Innsbruck – Weil auf seiner Facebook-Seite sogenannte Hasspostings mit strafrechtlich relevantem Inhalt veröffentlicht wurden, will die Staatsanwaltschaft gegen den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ermitteln. Der Verdacht gegen den Landtagsabgeordneten lautet auf Beitrag zur Verhetzung, weil er die Postings nicht von seiner Facebook-Seite entfernt hat.

Gegen mehrere User, die diese Inhalte auf Abwerzgers Seite gepostet haben, ermittelt bereits das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wie der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, bestätigt.

Blogger machte Behörden aufmerksam

Den Anstoß für die laufenden Ermittlungen lieferte der Ötztaler Blogger Markus Wilhelm, der Abwerzgers Facebook-Seite über mehrere Wochen beobachtete und die Postings dokumentierte. Aufgrund seiner Veröffentlichungen wurde nun die Staatsanwaltschaft aktiv.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität Abwerzgers wird am 19. Jänner im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags behandelt. Der FPÖ-Landesparteichef sieht den Vorwürfen gelassen entgegen und hat den Ausschussvorsitzenden selbst um Aufhebung seiner Immunität gebeten – "damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann und diese Sache geklärt wird".

Hinsichtlich der Postings sieht Abwerzger keine Schuld bei sich selbst. Er habe eigens einen Mitarbeiter angestellt, der sich um seine Facebook-Seite kümmere. Nicht immer sei es möglich gewesen, rasch genug zu reagieren. Aber, so Abwerzger, ähnliche Probleme hätten auch Medien, die Facebook-Seiten oder Webseiten mit Kommentarfunktion betreiben. (ars, 9.1.2017)