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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit einer Liste mutmaßlicher Drogenhändler. Seit Monaten führt er im Land einen Drogenkrieg, es gibt tausende Tote.
STANDARD: Rodrigo Duterte führt nun seit Monaten seinen Drogenkrieg, es gibt tausende Tote. Die Zustimmung zu seiner Regierung ist hoch. Wegen oder trotz der Gewalt?
Niklas Reese: Es liegt vor allem am "Krieg gegen die Kriminalität". Da ist es Duterte gelungen, dem Land ein Narrativ zu verkaufen: Unter seinem Vorgänger sei die Kriminalität auf das Dreifache gestiegen, 75 Prozent der schweren Verbrechen würden von Drogensüchtigen begangen. Es brauche einen, der aufräumt. Wer diese Zahlen hinterfragt, könne keinen anderen Grund haben, als dass er Teil der abgewählten Liberalen ist. Das wird geschluckt. Die Zustimmungsrate ist aber differenziert.
STANDARD: Inwiefern?
Reese: 80 Prozent sagen, dass es ihnen nicht gefällt, dass die Leute dabei alle ums Leben kommen. Und fast gleich viele, 78 Prozent, sagen, dass sie selbst Angst haben, sie könnten die Nächsten sein.
STANDARD: Wie passt das zu Zustimmungsraten von 83 Prozent?
Reese: Es ist offenbar ein Unbehagen da. Es könnte mich auch treffen. Aber solang es mich noch nicht trifft, ist es okay. Das zeigt auch, wie wenig verwurzelt die Menschenrechte sind.
STANDARD: Herr Hammann, Sie arbeiten im Bereich der Menschenrechte auf den Philippinen. Waren Sie überrascht, dass es so wenig Protest gibt?
Dominik Hammann: Ich arbeite vor allem mit Aktivisten, mit Bauern und Gewerkschaftern. Da habe ich schon das Gefühl, dass es Konzepte von Menschenrechten gibt. Es war erschreckend, wie hoch trotzdem die Zustimmung zu Duterte in progressiven Gruppen war.
STANDARD: Wegen seiner Versprechen einer Sozialreform?
Hammann: Er hat gute Beziehungen zu den radikalen Linken. Das sind jene, die bisher gegen solche Dinge demonstriert haben. Nun sind sie an der Regierung beteiligt und daher relativ still. Sie sind erst durch das Heldenbegräbnis für Exdiktator Ferdinand Marcos etwas aufgewacht.
STANDARD: Was ist aus den sozialen Versprechen geworden?
Reese: Er hat einiges angekündigt. Frieden mit muslimischen Separatisten und kommunistischen Rebellen, soziale Projekte. Eine Lösung des Stauproblems in Manila. Geschehen ist kaum etwas.
STANDARD: Unter dem Deckmantel des Drogenkrieges werden offenbar auch andere Rechnungen beglichen. Gibt es dazu Schätzungen?
Hammann: Zahlen gibt es nicht. Aber jeder kann zum Opfer werden, wenn er als Drogenabhängiger deklariert wird. Da ist die Gefahr groß, dass zum Beispiel Aktivisten denunziert werden. Was ich privat sehe: Musiker, die Bärte und lange Haare tragen, fangen an, sich zu rasieren oder die Haare zu schneiden. Das liegt an der Kultur der Angst. Wenn an einer Leiche eine Karte klebt, auf der "I'm a drug user" steht, dann kommt der Mordfall zu den Akten.
Reese: Immer wieder gibt es dokumentierte Fälle, dass Polizisten von Leuten Schutzgeld verlangen. "Zahlt, sonst setzen wir euch auf die Todesliste!" Eine solche Liste der Süchtigen muss jeder Ort vorlegen. Auf diesen landen auch Unschuldige, weil es Quoten gibt, die der Ortschef zu erfüllen hat.
STANDARD: Duterte wettert auch gegen angeblich Korrupte. Gibt es Anzeichen, dass politische Gegner zum Ziel werden?
Reese: Zu Morden an Opponenten ist es bisher kaum gekommen, sie werden eher marginalisiert. Es gibt den Fall eines Kandidaten, der verhaftet wurde und in der Zelle gestorben ist. Ihm sagte man dann Drogennähe nach. Aber es trifft eher die kleinen Fische.
STANDARD: Duterte versucht, sich Russland und China anzunähern. Geht es um ähnliche Politikkonzepte oder eher darum, sich von den USA abzunabeln?
Reese: Beides. Die Annäherung hat sicher das Ziel, neue Partner zu suchen, weil die Philippinen von den USA sehr abhängig sind. Aber natürlich ist es auch bequem, wenn Fragen nach Rechtsstaatlichkeit nicht gestellt werden. Und Duterte bewundert Wladimir Putin, wie er selbst sagt. Aber die wirtschaftliche US-Abhängigkeit ist viel zu groß. Ich kann mir kaum vorstellen, wie es weitergehen könnte, wenn es etwa ein Handelsembargo gäbe.
STANDARD: Das wird sich mit dem 20. Jänner ohnehin erledigt haben.
Reese: Donald Trump hat Duterte ja schon angerufen und gesagt, er würde sich das mit dem Drogenkrieg gern genau erklären lassen. Weil er sehen wolle, wie sich das in den USA machen ließe. (Manuel Escher, 13.1.2017)