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Ukrainischer Außenminister fordert bewaffnete OSZE-Mission

17. Jänner 2017, 15:52

Umsetzung ist unrealistisch, da in der OSZE Einstimmigkeitsprinzip herrscht und Russland eines der Mitgliedsländer ist

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist am Dienstag als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin zusammengetroffen. Bei ihrem Gespräch in Kiew loteten beide die Möglichkeiten der OSZE aus, im Ukrainekonflikt eine Vermittlerrolle zu spielen und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.

Ziel sei unter anderem eine personelle und technische Stärkung der OSZE-Beobachtermission SMM (Special Monitoring Mission), die etwa über die Einhaltung des Waffenstillstands wacht. Klimkin forderte darüber hinaus "eine bewaffnete Mission." In der OSZE mit ihren 57 Mitgliedern – darunter Russland – herrscht jedoch das Einstimmgkeitsprinzip. Eine Bewaffnung der Beobachter gilt daher als kaum realistisch.

"Stilles Sterben in den Häusern"

Ein Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes ist die Hilfeleistung für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine. "Viele junge Menschen haben die Region verlassen, viele Alte sind zurückgeblieben", sagte Kurz, der bereits zu Jahresbeginn die Kontaktline zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten besucht hatte. Ein Vertreter der Caritas habe dort vom "stillen Sterben in den Häusern" gesprochen.

Zivilisten, die die Linie passieren wollen, leiden unter den langen Wartezeiten an den Checkpoints. Neben der täglichen Bedrohung durch die Kampfhandlungen gibt es außerdem Versorgungsprobleme. Menschen jenseits der Kontaktlinie haben etwa erhebliche Schwierigkeiten bei der Auszahlung ihrer ukrainischen Pensionen, weil der Zahlungsverkehr über die Banken unterbrochen ist.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Die "große, schnelle Lösung des Konflikts" sei derzeit nicht in Sicht, erklärte Kurz bereits am späten Montagabend nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor Journalisten in Kiew. Es gelte jedoch, sich schrittweise um Verbesserungen zu bemühen, um die Situation für die Menschen vor Ort erträglicher zu machen.

Am Dienstagabend brach Kurz Richtung Moskau auf, wo am Mittwoch ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm steht. (schub, 17.1.2017)

Die Reise erfolgte teilweise auf Einladung des Außenministeriums.