Washington – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Das Strafmaß der ehemaligen Wikileaks-Informantin wurde von 35 Jahren auf sieben reduziert. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Wikileaks sprach in einer Twitter-Nachricht von einem Sieg.
Chelsea Manning hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und der Enthüllungsplattform Wikileaks rund 700.000 geheime Militärdokumente zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak lostreten. Sie wurde im Mai 2010 im Irak festgenommen und 2013 vor einem Militärgericht wegen Geheimnisverrats und Spionage zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. Zusätzlich wurde Manning unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend im Rang degradiert.
Manning lebt mittlerweile als Frau und strebt eine operative Geschlechtsangleichung an. Die 29-Jährige sitzt im US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas, in dem ansonsten nur Männer inhaftiert sind.
Assange begrüßt Strafverkürzung
Manning hatte bereits 2013 ein Gnadengesuch an Barack Obama gestellt. Sie hat in der Haft bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einen Hungerstreik gab sie nach Angaben ihres Anwalts im vergangenen September auf, nachdem ihr für die nähere Zukunft eine Operation zugesagt worden war.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte vor wenigen Tagen erklärt, er sei bereit, sich an die USA ausliefern zu lassen, falls Manning begnadigt würde. Der 45-jährige Australier war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen Assange liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er fürchtete eine Auslieferung an Schweden und von dort in die USA, wo ihm eine lange Haft droht. Assange nannte Mannings Vorgehen "heroisch".
Assange begrüßte die Begnadigung Mannings in einer ersten Reaktion, ging darin aber nicht auf sein Auslieferungsversprechen ein. Vielmehr rief er die US-Regierung auf, "ihren Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie Wikileaks und mich sofort (zu) beenden".
Snowden: "Danke, Obama"
NSA-Enthüller Edward Snowden begrüßte die Begnadigung Mannings und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland dorthin zurückkehrt. Russland hat am Mittwoch die Aufenthaltsgenehmigung von Snowden um zwei weitere Jahre verlängert.
Kritik von Ryan
Scharfe Kritik an Obamas Schritt übte dagegen der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Die Entscheidung sei "skandalös", weil Manning mit ihrem "Verrat (...) amerikanische Leben aufs Spiel gesetzt hat". Der scheidende Präsident habe den "gefährlichen Präzedenzfall gesetzt, dass diejenigen, die unsere nationale Sicherheit in Mitleidenschaft ziehen, nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", kritisierte Ryan, der dabei die letztlich siebenjährige Haftstrafe für Manning unter den Tisch fallen ließ.
Für die US-Regierung waren die Enthüllungen desaströs. Die Veröffentlichung der Papiere unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan sorgte weltweit für Wirbel. Die Preisgabe von Diplomatendepeschen blamierte US-Botschafter und Politiker in aller Welt. Darunter waren auch Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhubschrauber zeigen. (APA, 17.1.2017)