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Mehrheitswahlrecht: Der Standpunkt bestimmt die Perspektive

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18. Jänner 2017, 14:11

Die meisten Freunde hat ein Mehrheitswahlrecht bei ÖVP und SPÖ, am stärksten dagegen sind FPÖ und Grüne

Alle Jahre wieder kommt sie, die Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht. Jüngst angestoßen wurde sie vom Bundeskanzler selbst, der in seinem "Plan A" einen Mandatsbonus für die Regierungsparteien vorsieht. Die stärkste Partei soll automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden, die Minister erhalten zusätzlich zu den anderen 183 Abgeordneten im Nationalrat Sitz und Stimme.

Lassen wir einmal die Absurdität beiseite, dass ein solcher Vorschlag die endgültige Mandatsverteilung von den Regierungsverhandlungen abhängig machen würde (die Verteilung der Ministerposten auf die Koalitionsparteien ist ja Verhandlungssache). Wie viel Unterstützung gibt es prinzipiell in den österreichischen Parteien für die Idee eines mehrheitsfördernden Wahlrechts?

Die einzigen Daten, die dazu vorhanden sind, kommen aus der Autnes-Kandidatenbefragung, die im Anschluss an die Nationalratswahl 2013 durchgeführt wurde (N = 1.079). Natürlich können sich die Einstellungen zu diesem Thema seither etwas geändert haben, dennoch sind diese Daten die beste empirische Diskussionsgrundlage, die verfügbar ist. In der ersten Grafik sehen wir, dass die Zustimmung zum Mehrheitswahlrecht in der ÖVP und der SPÖ am größten ist, bei FPÖ und Grünen hingegen dominieren die Gegner einer solchen Reform. Die Neos liegen dazwischen. In allen Parteien gibt es eine große Gruppe an Unentschlossenen.

Ein Mehrheitswahlrecht hilft in aller Regel größeren Parteien (je nach Ausgestaltung auch Parteien mit starken regionalen Hochburgen). Das erklärt wohl zum Teil, warum die Zustimmung bei den beiden 2013 stärksten Parteien am deutlichsten ausgeprägt ist.

Die Kandidaten wurden auch gefragt, welche Variante sie – unabhängig von ihrer generellen Haltung zum Mehrheitswahlrecht – für die beste hielten. Hier zeigt sich, dass der Kanzler mit seinem Vorschlag zumindest in seiner Partei auf Zustimmung stößt. Von den drei angebotenen Varianten (Mehrheitswahl im Einerwahlkreis, zwei Wahlgänge, Mehrheitsprämie) ist die Mehrheitsprämie für die stärkste Partei in der SPÖ die mit Abstand beliebteste.

Auch hier gibt es Tendenzen, die nahelegen, dass die wahlstrategische Position der eigenen Partei die Einstellung der Kandidaten beeinflusst. In der SPÖ, aus der letzten Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, bevorzugt eine Mehrheit eine Prämie für die Nummer eins. In der ÖVP wiederum gibt es überdurchschnittlich viel Unterstützung für das britische System, das einer Partei mit starker Präsenz im ländlichen Raum sicherlich zupasskommen würde. Die Grünen tendieren zum französischen System mit zwei Wahlgängen, das den französischen Grünen derzeit immerhin eine Regierungsbeteiligung beschert hat.

Zwei Dinge bleiben also festzuhalten: Zum einen gibt es in allen Parteien Stimmen für und wider ein Mehrheitswahlrecht, wobei die Ablehnung bei FPÖ und Grünen klar überwiegt. Noch dazu gibt es überall sehr verschiedene Vorstellungen über die konkrete Ausformung eines solchen Systems. Zum zweiten deuten die Daten – wenig überraschend – darauf hin, dass die Haltung zum Mehrheitswahlrecht durchaus von wahlstrategischen Überlegungen beeinflusst ist. Nicht dass das so schlimm wäre. Wie wir spätestens seit Kenneth Arrows Unmöglichkeitstheorem wissen, gibt es kein objektiv perfektes Wahlsystem. Wie man den Zielkonflikt zwischen Proportionalität und Handlungsfähigkeit auflöst, ist eine politische Frage, der schwer mit objektiven Maßstäben beizukommen ist.

Dennoch soll man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Auf der Liste der dringend reformbedürftigen Institutionen in unserem Staat steht das Wahlsystem sehr weit unten. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 18.1.2016)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter an der Universität Wien.