Banjul – Im Machtkampf in Gambia zwischen dem abgewählten Präsidenten und seinem Nachfolger rückt eine militärische Intervention immer näher. Mehrere Regionalmächte bereiteten sich auf ein Eingreifen in dem westafrikanischen Land vor, sollten alle diplomatischen Versuche scheitern, Amtsinhaber Yahya Jammeh zum Machtverzicht zu bewegen.
Wahlsieger Adama Barrow wollte am Donnerstagnachmittag in der gambischen Botschaft im Senegal seinen Amtseid ablegen.
Jammehs Amtszeit endete am Mittwoch um Mitternacht, er weigert sich aber bisher, seinen Posten zu räumen. Mehrere westafrikanische Länder drohen mit einer militärischen Intervention in Gambia, um einen Machtwechsel durchzusetzen. Gambias gewählter Präsident Barrow hält sich wegen des Machtkampfs mit Jammeh derzeit im Nachbarland Senegal auf. Nach Angaben seines Sprechers wollte er am Donnerstagnachmittag (17.00 Uhr MEZ) in der gambischen Botschaft in Dakar seinen Amtseid ablegen.
Ein Sprecher der senegalesischen Armee sagte, Truppen seien unterwegs zur Grenze mit Gambia, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett von Senegal umschlossen wird. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria schickte 200 Soldaten in die senegalesische Hauptstadt Dakar. Dazu kämen Transportflugzeuge, ein Kampfjet, ein Überwachungs- und Aufklärungsflugzeug sowie ein Hubschrauber, wie die nigerianische Luftwaffe mitteilte.
Auch Ghana erklärte sich bereit, 205 Soldaten nach Gambia zu schicken. Der UNO-Sicherheitsrat wollte am Donnerstag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, welcher der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein militärisches Eingreifen in Gambia ermöglichen soll. Trotz des großen internationalen Drucks deutete bis Donnerstagmittag aber nichts darauf hin, dass Jammeh zum Einlenken bereit ist.
Jammeh hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.
Am Mittwochabend verhängte Jammeh den Ausnahmezustand in Gambia. Das Parlament stimmte zu. Jammeh begründete die Maßnahme im Staatsfernsehen mit einer "beispiellosen und außergewöhnlichen ausländischen Einmischung" in die Präsidentschaftswahl. Der gambische Generalstabschef Ousman Badjie erklärte unterdessen, er habe seinen Truppen keinen Befehl zur Gegenwehr gegeben, sollten afrikanische Nachbarländer eingreifen. "Das ist ein politischer Streit", betonte Badjie.
Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz unternahm am Mittwoch einen letzten Vermittlungsversuch, zunächst jedoch ohne Erfolg. Er traf sich in Gambias Hauptstadt mit Jammeh und sprach in Dakar mit Barrow und dem senegalesischen Staatschef Macky Sall. Einen Durchbruch konnte Aziz nicht verkünden, er wollte seine Bemühungen aber am Donnerstag fortsetzen, wie aus seinem Umfeld verlautete.
Jammeh regiert Gambia seit 22 Jahren autokratisch. Der 51-Jährige hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Sein Rückhalt bröckelt jedoch. Am Mittwoch trat Jammehs Stellvertreterin Isatou Njie Saidy von ihrem Posten zurück, zuvor hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt erklärt. Unterdessen wuchs die Zahl der Gambier, die in Richtung Senegal, Guinea-Bissau und Guinea außer Landes flohen.
Nichtregierungsorganisationen werfen Jammehs Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. (APA, 19.1.2017)