Klagenfurt – Das Geständnis des ehemaligen Haider-Intimus Stefan Petzner, wonach die vom Land Kärnten bezahlte Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009 dem BZÖ gedient habe, bringt jetzt einige Dynamik in den Klagenfurter BZÖ-Prozess. Weitere Geständnisse könnten folgen.

Petzner sitzt hier gemeinsam mit der damaligen BZÖ-Regierungsmannschaft Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie zwei Managern der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Veruntreuung von 219.169 Euro an Landesgeldern vor. Sie alle wollen nicht gewusst haben, dass die seinerzeit noch für den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider konzipierte Imagebroschüre für Kärnten von Petzner in ein BZÖ-Wahlkampfmaterial umgemodelt wurde. Petzner habe in Eigenverantwortung gehandelt und die beiden LIG-Geschäftsführer getäuscht, sagen deren Anwälte.

Auftraggeber waren nämlich die LIG-Manager, die wiederum über das Büro Dobernig Landesgelder für die Broschüre erhielten. Dobernig sagt ebenfalls, von der Umgestaltung nichts gewusst zu haben, sein Anwalt Wagner meint aber kryptisch im STANDARD-Gespräch: "Wer weiß, in Prozessen gibt's immer wieder Überraschungen." Es wäre tatsächlich keine Überraschung, wenn auch Dobernig "auspackt". Dobernig hatte nach dem "Birnbacher-Prozess" eine Fußfessel genehmigt bekommen. Eine neue Verurteilung hieße womöglich, dass er in Haft muss. Ein Geständnis könnte ihm aus der Patsche helfen, wird in Kärntner Justizkreisen spekuliert.

Gerhard Dörfler gibt vor Gericht noch den gänzlich Ahnungslosen: Er will nichts davon mitbekommen haben, was da so rund um die BZÖ-Broschüre vorging. Obwohl: Auch er hatte sie mitfinanziert. (Walter Müller, 19.1.2017)