Mit dem Brexit, dem Russland-Embargo und dem Ende des geregelten Zuckermarkts in der EU kommen große Änderungen auf die Bauern zu. Nicht automatisch gesagt ist, dass es gerechter wird.
Es ist nicht mehr so lange hin: Bis inklusive 2020 steht der EU-Haushalt fest, bei dem die Agrarhilfen an die Bauern 38 Prozent des EU-Budgets ausmachen. Mit dem Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, geht jedoch eine wesentliche Einnahmequelle für den Brüsseler Haushalt verloren, erläuterte EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Dies wird also spätestens mit dem Haushalt ab 2021 schlagend.
Zwischen acht und zehn Milliarden Euro weniger könnte dies für den EU-Haushalt im schlechtesten Fall bedeuten, sagte er. "Das heißt, wir haben auch weniger zum Ausgeben. Und da ist die Landwirtschaft natürlich keine Ausnahme." Es gebe zwar noch viele Unsicherheiten, was das EU-Budget betrifft, aber im Moment bedeute dies drei Milliarden Euro weniger für das EU-Landwirtschaftsbudget.
Keine guten Nachrichten
Allerdings bedeute dies auch, dass es für die britischen Bauern nach 2020 keine Direktzahlungen mehr geben würde. Dies sei schlecht vorstellbar, denn die Direktzahlungen seien dazu da, Marktschwankungen abzufedern, indem sie ein stabiles Einkommen darstellen. Bei einem insgesamt niedrigeren EU-Budget würden auch die – in Österreich besonders beliebten – Regionalfonds geringer dotiert. Hogan: "Das sind nicht die besten Nachrichten für die Landwirtschaft."
Eine der Möglichkeiten, die im Rahmen des Brexit angedacht wird, ist, dass ein ähnliches Abkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen ausverhandelt wird. Die Schweiz etwa zahle netto zwei Milliarden Euro nach Brüssel und erfahre deshalb eine ähnliche Behandlung bei Wirtschaft und Handel wie ein EU-Mitglied. Ob so etwas auch mit Großbritannien eingeführt wird, werde Teil der Austrittsverhandlungen sein.
Verlorenes Exportgeschäft
Zu den Russlandsanktionen sagte der Agrarkommissar, dass sie den EU-Bauern 5,2 Milliarden Euro weniger Exportgeschäft gebracht haben. Ob diese Ausfälle kompensiert werden können und ob die verlorengegangenen Marktanteile mit Embargo-Ende wieder voll zurückgewonnen werden können, sei fraglich: Russland habe begonnen, sich mit seiner Nachfrage woandershin zu orientieren, nicht zuletzt nach innen.
Keine Zuckerquote mehr
Neues kommt auf die Zuckerrübenbauern zu. Die Regelung mit Außenschutz, Quoten und Mindestpreisen innerhalb der EU fällt mit Oktober. Laut Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes hat der börsennotierte Zuckerkonzern Agrana kürzlich mit den Rübenbauern eine Vereinbarung geschlossen, mit der den Landwirten Preise garantiert werden, die sich über eine Formel an den Weltmarktpreisen orientieren. (Johanna Ruzicka aus Berlin, 23.1.2017)