Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) versucht sich aus der koalitionären Neuwahldebatte herauszuhalten: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe schon auf die Forderung des Kanzlers Christian Kern (SPÖ) nach Klarheit bis Freitag reagiert und gesagt, dass er die ausgestreckte Hand annehme. "Ich hoffe sehr, dass es den beiden gelingt", sagte er Dienstagabend in der "ZiB 2" nur.

Er wolle "ja, natürlich", dass die Regierung weiterarbeitet, "ich will, dass etwas Positives für unser Land bewegt wird". Auf die Frage nach einer möglichen Neuwahl im Mai verwies Kurz darauf, dass er zuletzt ein "sehr positives" Gespräch mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) über seinen Entwurf für das Integrationsgesetz gehabt habe – und er sehr hoffe, dass dieses auch umgesetzt werden kann. (APA, 24.1.2017)