Wien – Der Rechnungshof (RH) hat den U-Bahn-Ausbau in Wien genau unter die Lupe genommen. Schon im vergangenen September wurden Details aus dem damaligen Rohbericht öffentlich: So kritisierte der RH etwa, dass für drei Eröffnungsfeiern von U-Bahn-Streckenabschnitten seit 2008 5,34 Millionen Euro ausgegeben wurden. Bezahlt wurden diese unter anderem mit Zuwendungen des Bundes, die eigentlich für den Ausbau der U-Bahn vorgesehen sind: Das Finanzierungsmodell sieht eine Kostenteilung zwischen Stadt Wien und Bund vor – DER STANDARD berichtete.

Der RH bemängelte zudem, dass Bundeszuschüsse für den U-Bahn-Ausbau auch für Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie für das Verkehrsmuseum der Wiener Linien verwendet wurden. Der RH empfahl Bund und Stadt eine Rückerstattung der Kosten für das Verkehrsmuseum (58.000 Euro) von den Wiener Linien. Das Finanzministerium sicherte dem RH zu, sich "für eine Rückverrechnung einzusetzen".

Brisant sind weitere Details, die im finalen Bericht des Rechnungshofs – mit Stellungnahmen von Bund, Stadt und Wiener Linien – veröffentlicht wurden. So zitiert der RH aus einem Protokoll des 2013 eingerichteten Lenkungsgremiums für den U-Bahn-Ausbau. In diesem hielt das Verkehrsministerium laut RH fest, "dass eine 'Rumpf-U5' alleine verkehrstechnisch nicht sinnvoll sei".

Prestigeprojekt der SPÖ

Für die U5, ein von der SPÖ forciertes Prestigeprojekt, soll vorerst nur eine neue Station (Frankhplatz / Altes AKH) errichtet werden. Zudem soll sie die bisherigen U2-Stationen Rathaus, Volkstheater, Museumsquartier und Karlsplatz umfassen. Laut RH stellt die U5 zudem "ein neues Projekt" dar, das eine neue Bund-Länder-Vereinbarung nötig mache.

Bereits im Jahr 2009 hatte der RH kritisiert, dass die Wiener Linien dem Bund auch laufende Aufwendungen des Betriebs und der Erhaltung verrechnet hatten. Seit damals fordert der Bund die Rückabwicklung von Zahlungen, die die Stadt Wien bisher verweigerte. Acht Jahre später gibt es laut Wiener Linien eine Einigung: Die Stadt zahlt Bundesanteile in Höhe von 3,04 Millionen Euro zurück. "Die Rückabwicklung läuft", erfuhr DER STANDARD. (David Krutzler, 25.1.2017)