Rumänien: Kampf gegen Korruption entzweit Staatsspitze

EU-Fortschrittsbericht: Rumäniens Justiz, die zuletzt erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist, werde von Politikern und Medien unter Druck gesetzt

Bukarest/Wien – Ein Streit über die Bekämpfung der Korruption vertieft in Rumänien die Gräben zwischen dem bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung von Premier Sorin Grindeanu. Iohannis sieht sich dabei vom jüngsten EU-Fortschrittsbericht bestätigt: In dem am Mittwoch veröffentlichten Papier beklagt die Brüsseler Kommission, dass Rumäniens Justiz, die zuletzt erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist, von Politikern und Medien unter Druck gesetzt werde. Zudem bemängelt sie Gesetzesinitiativen, die "klar zum Ziel haben, den Anwendungsbereich des Tatbestands der Korruption zu reduzieren".

Iohannis wertet das als Kritik an den Plänen der Regierung zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze. Diese sehen unter anderem vor, dass Amtsmissbrauch künftig straflos bleiben soll, wenn der Schaden unter umgerechnet 50.000 Euro liegt. Eine Strafverfolgung soll außerdem nur dann erlaubt sein, wenn der Geschädigte selbst klagt – gerade in Fällen von Bestechung eine hohe Hürde.

Mittlerweile hat der Präsident im Parlament erste Schritte zur Einleitung eines Referendums gegen dieses Vorhaben eingeleitet. Bereits am Sonntag hatte er auch an einer Demonstration gegen die Regierungspläne teilgenommen. Liviu Dragnea, der Chef der regierenden Sozialdemokraten, bezeichnete das als "Beginn eines Staatsstreichs". Dragnea ist wegen Wahlbetrugs vorbestraft und durfte deshalb nicht selbst Premier werden. (schub, 26.1.2017)

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