Innsbruck – Monatelang haben Bund und Länder ergebnislos um eine gemeinsame Regelung in Sachen Mindestsicherung gestritten. Weil die ausblieb, haben Tirol und Vorarlberg zusammen ein Westmodell erarbeitet, das vergangene Woche präsentiert wurde und im Juli in Kraft treten soll. Es ist wohl der Regierungsbeteiligung der Grünen in beiden Ländern zu verdanken, dass man nicht dem Beispiel Ober- und Niederösterreichs gefolgt ist, die Asylberechtigten, die ebenfalls Anspruch auf Mindestsicherung haben, die Leistungen kürzten. Die billigste und populistischste aller möglichen Lösungen, ausgetragen auf dem Rücken jener, die sich nicht wehren und nicht wählen können.

Viele Verlierer

Doch auch die Westlösung gehe zulasten der Schwächsten, wie Helmut Kunwald, Obmann des Tiroler Vereins Durchgangsort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (Dowas), erklärt. So treffe etwa die geplante Deckelung der Wohnkosten nach Bezirken in erster Linie die sogenannten Aufstocker. "Das sind jene, die sich trotz Erwerbsarbeit das Leben in Tirol nicht mehr leisten können. Sie machen mittlerweile den Großteil der Bezieher aus", sagt Kunwald.

Die neue Regelung sieht vor, dass sich die Wohnkosten künftig am Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer orientieren sollen. "Dieser Index ist nicht aussagekräftig und spiegelt nicht die realen Wohnkosten wider", kritisiert Kunwald. Wer künftig das Pech hat, in einer Wohnung zu leben, die mehr kostet, als es der Immobilienpreisspiegel vorsieht, muss diese Mehrkosten selbst berappen.

Auch das geplante Zuweisungsrecht für die Behörden wird kritisiert. So sollen Mindestsicherungsempfänger künftig eine Wohnung zugeteilt bekommen. Nehmen sie diese nicht an, droht der Verlust der Wohnbeihilfe. Da nicht anzunehmen sei, dass man dazu auf Stadt- oder Gemeindewohnungen zurückgreifen wolle, befürchtet der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK), dass die Behörde vor allem auf freie Plätze in Wohnungslosenasylen oder für Asylberechtigte in leeren Asylunterkünften zurückgreifen wird, was Integration erschwert. "Der großen Gruppe der anerkannten Flüchtlinge in ihrer Situation auf diese Weise Druck zu machen, ist kontraproduktiv", sagt Kunwald.

Auch Familien betroffen

Doch damit nicht genug. Weist die Behörde eine WG-ähnliche Unterkunft zu, verliert man zudem einen Teil der Mindestsicherung. Denn das ist eine weitere geplante Kürzung: Künftig erhalten auch Alleinstehende, die in WG-ähnlichen Wohngemeinschaften leben, den gekürzten Satz, den bisher zusammenlebende Paare erhielten. Weil man davon ausgeht, dass Menschen in Wohngemeinschaften ebenso wie Paare gemeinschaftlich teilen und somit niedrigere Lebenshaltungkosten haben. Und auch bei den Familien wird gekürzt. So sinken die Mindestsicherungssätze künftig ab dem dritten Kind. "Das ist nicht nachvollziehbar. Gerade die Tiroler Volkspartei nennt doch immer die Familien als ihre Stammklientel", wundert sich Kunwald.

Noch sind nur Eckpunkte des neuen Westmodells bekannt, doch Kunwald und der SPAK sind alarmiert ob der Vorhaben der Landesregierung. Eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, wie es die Mindestsicherung eigentlich per Definition gewährleisten sollte, sei schon lange nicht mehr möglich. "Wenn man an Schrauben drehen will, sollte man nicht an den Daumenschrauben drehen", fordert der Dowas-Obmann von der Politik. Denn das Leben mit Mindestsicherung sei für die Betroffenen ohnehin schwer, schon die geltende Regelung verursache bereits genug Härtefälle.

Hilfsarbeiter statt Lehrling

Ein solcher ist E., ein junger Mann Anfang 20, der mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kleinkind zusammenlebt. E. wuchs als Waise in diversen Heimen auf, hatte eine dementsprechend turbulente Kindheit und Jugend. "Seit ich 14 bin, hat das Jugendamt Mindestsicherung für mich bezogen. Nun, da ich Familienvater bin, wollte ich mein Leben endlich auf die Reihe bekommen. Ich will raus aus der Abhängigkeit von der Mindestsicherung", erzählt er.

E. will genau das, was die Politik von Mindestsicherungsempfängern immer fordert. Also sucht er sich eine Lehrstelle als Einzelhandelskaufmann. Doch anstatt ihn auf seinem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen, legt man ihm von Amts wegen nahe, die Lehrstelle wieder aufzugeben und sich einen Job als Hilfsarbeiter zu suchen. "Ein klassischer Fall", sagt Kunwald. Im Moment ist es so, dass Ausbildungen nur dann gelten, wenn sie vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurden.

Ein anderer solcher Klassiker betrifft pflegende Angehörige. Wie etwa eine alleinerziehende Mutter einer achtjährigen, schwerbehinderten Tochter mit Pflegestufe sieben. Das Mädchen braucht rund um die Uhr Betreuung. Weil das Pflegegeld offiziell an das Kind geht, das es wiederum an die Mutter weitergibt, zählt es – abzüglich der Kosten für Pflege, die akribisch dargelegt werden müssen und über die das Amt entscheidet, ob sie angerechnet werden – als Einkommen der Mutter. "Von ursprünglich 1.600 Euro Pflegegeld plus 900 Euro Mindestsicherung erhält die Frau nun nurmehr das Pflegegeld plus 300 Euro Wohnzuschuss", erzählt Andrea Haselwanter-Schneider von der Oppositionspartei Liste Fritz. Sie unterstützt aktuell mehrere ähnlicher Fälle beim Gang vors Verwaltungsgericht.

Kosten steigen, Bezieherkreis wächst

Diese Beispiele zeigen, dass jene, die Mindestsicherung beziehen, dies zum überwiegenden Teil nicht tun, weil sie faul oder arbeitsscheu wären. Im Gegenteil, diese Menschen befinden sich in einer akuten Notlage, und schon die geltenden Bestimmungen machen ihnen das Leben nicht immer leichter. Es stimmt, dass die Kosten für Mindestsicherung in den vergangenen Jahren gestiegen sind, wie auch die Bezieher mehr wurden. Tirol gab 2016 stolze 56 Millionen Euro dafür aus. Der Kreis der Bezieher ist von 11.500 im Jahr 2010 auf mittlerweile 17.000 gestiegen. Nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge, die nun als Asylberechtigte ebenfalls Anspruch auf Mindestsicherung haben und bereits rund 38 Prozent der Bezieher in Tirol ausmachen.

Doch nun als Reaktion darauf pauschal allen die Hilfsleistungen zu kürzen, sei ein fatales Signal, wie Dowas-Obmann Kunwald sagt: "Hier versucht man zulasten der Ärmsten die Öffentlichkeit mit harten Maßnahmen zu beruhigen." Das Kostenargument lässt er dabei nicht gelten: "Geht es um die Sicherheit, ist Geld kein Problem. Dabei wäre es vorausschauender für den sozialen Frieden, Bevölkerungsgruppen nicht zu marginalisieren." Kunwald unterstellt der Politik, Vorurteile gegen sozial Schwache zu schüren und auf Disziplinierungsmaßnahmen zu setzen statt auf echte Hilfe. Denn das wahre Problem Tirols seien die hohen Lebenskosten und die niedrigen Löhne. Genau hier versagt die Politik seit langem kläglich.

Einen Hubschrauber gespart

Das neue Westmodell der Mindestsicherung soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Die Tiroler Landesregierung rechnet mit Einsparungen von rund fünf Millionen Euro jährlich. Ebenfalls 2017 wird Tirol als erstes Bundesland überhaupt dem Innenministerium einen neuen Hubschrauber kaufen, der vier Millionen Euro kostet. Ein Hubschrauber, den das Innenministerium nach eigenem Bekunden nicht wirklich braucht. Und auch Tirol braucht ihn nicht, denn er war im Katastrophenfall als Ersatz für den Bundesheerhubschrauber in Vomp gedacht, der nun aber doch nicht verlegt wird, da der Stützpunkt Vomp bestehen bleibt. (Steffen Arora, 27.1.2017)