Wien – Die Neos fordern die Anpassung der Honorare für Kassenärzte. Den Beweis für eine angeblich zu geringe Abgeltung sieht Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Demnach müssten Kassenärzte Verluste mit anderen Einnahmequellen querfinanzieren. Für den Neos-Abgeordneten ist dieser Zustand "unhaltbar".

Die betrieblichen Rahmenbedingungen in Kassenambulatorien seien nicht mit jenen des niedergelassenen Bereiches vergleichbar, schreibt der Hauptverband im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums. "Beispielsweise dürfen die Zahnambulatorien der Kassen mittlerweile zwar auch gewisse Privatleistungen erbringen, im Gegensatz zum niedergelassenen Bereich jedoch nur zu kostendeckenden Tarifen ohne Gewinnaufschlag", heißt es.

Bei Sozialversicherungsmitarbeitern "viel zu holen".

"Die in niedergelassenen Praxen übliche 'Querfinanzierung' (Gewinn bei Privatleistungen, Verlust oder maximal Kostendeckung bei Kassenleistungen) lässt sich daher nicht auf die Ambulatorien übertragen", so der Hauptverband weiter. Für Loacker, der die Anfrage gestellt hat, ist die Schlussfolgerung daraus klar: "Damit gibt der Hauptverband zu, dass die Kassenleistungen nicht ausreichend honoriert sind. Dann darf man sich nicht wundern, wenn man keine Bewerber für Kassenarztstellen bekommt."

Die Neos fordern nun, dass die Honorare der Kassenärzte erhöht werden sollen: "Mehr Kassenärzte stellen sicher, dass die Patienten nicht zu den teureren Wahlärzten gedrängt werden. Das ist im Sinne gerade auch sozial Schwächerer." Um das zu finanzieren, gebe es bei den Strukturen und den Zusatzpensionen der Sozialversicherungsmitarbeiter "noch viel zu holen". Der Rechnungshof gehe immerhin von einem Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro aus. (APA, 4.2.2017)