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Korruptionsgesetze: Rumäniens Regierung macht einen Rückzieher

5. Februar 2017, 16:33

Proteste gegen geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze zeigen Wirkung

Bukarest/Wien – Der fünfte Tag brachte den "großen Sieg". Das jedenfalls finden manche der De monstranten, die sich in der vergangenen Woche in Bukarest und in anderen Städten Rumäniens gegen eine geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze in Rumänien eingesetzt haben. 170.000 Teilnehmer waren es allein in Bukarest, weitere 100.000 landesweit. Am Samstagabend zog das von den Sozialisten geführte Kabinett die Vorschläge wieder zurück. "Es ist ein Spalt in der Gesellschaft entstanden. Wir wollen Rumänien aber nicht entzweien", erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

Die Wut der Bevölkerung, aber auch die Empörung von Staatschef Klaus Iohannis, mehrerer Botschaften, EU-Vertreter sowie unzähliger NGOs hatte sich an zwei Gesetzesinitiativen der seit einem Monat amtierenden Regierung entfacht, durch die, so die Kritiker, Politiker sich praktisch Straffreiheit verschafft hätten. Unter anderem sollten Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren gestrichen oder Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von etwa 45.000 Euro entkriminalisiert werden.

Die Regierung verschätzte sich

Laut Kommentatoren hat die Regierung die Tatsache unterschätzt, dass sie zwar im Parlament eine komfortable Mehrheit genießt, das Wahlergebnis aber auf einer Wahlbeteiligung von lediglich 39 Prozent beruhte und "die restlichen 60 Prozent nicht einfach mundtot gemacht werden können".

Zahlreiche Angeklagte und Verurteilte aller Parteien, einschließlich der regierenden Sozialdemokraten (PSD), hätten von den Gesetzesnovellen profitiert, so auch der PSD-Chef Liviu Dragnea, der nach den Wahlen Ende 2016 nicht zum Premier ernannt werden konnte, weil er wegen Wahlbetrugs verurteilt ist. Außerdem ist er in einem weiteren Fall wegen Amtsmissbrauchs angeklagt – mit einem Streitwert, der unter der neuen Grenze geblieben wäre.

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA erfreut sich einer großen Unterstützung in der Bevölkerung. Zwischen 2014 und 2016 hat die Behörde über 1200 Amtsmissbrauchsfälle mit einem Schaden von einer Milliarde Euro vor Gericht gebracht. Aktuell sind laut einer DNA-Mitteilung 2151 Amtsmissbrauchsfälle in Bearbeitung. In den letzten Jahren hat die DNA gegen weit über 1000 Personen jährlich wegen Korruption ermittelt. Darunter befanden sich immer mehr Minister und Premiers, Parlamentarier und Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende.

Hilfe für den Parteichef

Die Demonstrationen der vergangenen Tage zeigten auch eine neue Dimension der rumänischen Zivilgesellschaft. Eltern demons trierten zu Tausenden mit ihren Kindern, trotz der tiefen Temperaturen, wobei aber auch Kindergärten über soziale Medien ihre Betreuungsdienste für die Zeit der Proteste anboten. Hunderte Freiwillige räumten noch zu später Stunde den Müll weg.

Auch in vielen europäischen Städten, so auch in Wien, versammelten sich Mitglieder der rumänischen Gemeinschaften zu Solidaritätskundgebungen. Trotz der Stimmung und der Sonntagnachmittag vollzogenen Rücknahme der Dringlichkeitsverordnung zum Straferlass für bis zu fünfjährige Haftstrafen bleibt abzuwarten, ob die Regierung weitere Forderungen nach ihrem Rücktritt abwenden kann. (Laura Balomiri, 5.2.2017)