, Laura Balomiri

Rumäniens Präsident lehnt Neuwahl derzeit ab

Klaus Johannis: Rücktritt eines Ministers könne Krise nicht beenden – Neuwahl auch nicht die richtige Lösung

Rumäniens Präsident Klaus Johannis ist gegen Neuwahlen.

foto: inquam photos/octav ganea/via reuters

Demonstranten forderten die Regierung in den vergangen Tagen wiederholt zum Rücktritt auf.

foto: apa/afp/daniel mihailescu

Bukarest/Wien – Am siebten Tag der Proteste gegen die rumänische Regierung versammelten sich erneut 20.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest. Trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen die Regierung will Präsident Klaus Johannis vorerst keine Neuwahl ausrufen. Johannis sagte am Dienstag in Bukarest aber auch, der Rücktritt eines Ministers werde nicht ausreichen. Neuwahlen seien aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung.

Johannis hatte sich zuvor den Protesten angeschlossen. Auslöser der Proteste war der Versuch der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu lockern. Auch nach dem Widerruf der umstrittenen Verordnungen fordern die Demonstranten den Rücktritt der "korrupten Pest". Premier Sorin Grindeanu hat diesen bisher verweigert, stattdessen stellte er die Entlassung des Justizministers Florin Iordache in Aussicht.

Der Parteichef als Profiteur

Die Novelle sah unter anderem vor, zahlreiche Haftstrafen von bis zu fünf Jahren zu streichen, Bestimmungen bezüglich Interessenkonflikten zu lockern oder Amtsmissbrauch unter der Schadensgrenze von umgerechnet 45.000 Euro zu entkriminalisieren. Zahlreiche wegen Korruption verurteilte oder angeklagte Politiker hätten von dieser faktischen Straffreiheit und dem nur dürftig getarnten Straferlass profitiert. Darunter auch der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, der wegen Wahlbetrugs verurteilt und wegen Amtsmissbrauchs angeklagt ist.

Weil er – sowie unzählige seiner politischen Verbündeten und Parteigenossen, darunter auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Nastase und Victor Ponta – ins Visier der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft geraten war, sprach Dragnea von politisch motivierten Angriffen im Dienste der Opposition.

Verfahren gegen Politiker

Wie der STANDARD in Erfahrung brachte, leitete die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft im Jahr 2016 insgesamt Verfahren gegen über 1200 Politiker und öffentlich Bedienstete ein, darunter Ex -Minister, ein ehemaliger Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, Abgeordnete und Senatoren. Der Streitwert beläuft sich demnach auf drei Milliarden Lei, etwa 666 Millionen Euro. Die Proteste, an denen sich bereits bis zu 600.000 Menschen in 60 rumänischen Städten beteiligt haben, gelten als größte Straßenbewegung seit der Revolution 1989. Auch in Wien fanden seit vergangenem Donnerstag täglich Kundgebungen vor der rumänischen Botschaft statt. (Laura Balomiri, 7.2.2017)

Edit: Korrektur der Währungsumrechnung: Drei Milliarden Lei sind etwa 666 Millionen Euro (nicht: 6,7 Millionen).

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