Rumänische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Antrag der Mitte-Rechts-Opposition gescheitert

Bukarest – Die durch Massenproteste bedrängte rumänische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die sozialliberale Koalition, die im Parlament auf mehr als 60 Prozent der Mandate kommt, enthielt sich bei der Abstimmung am Mittwoch. Damit scheiterte der Antrag der Mitte-Rechts-Opposition, da mindestens 50 Prozent aller Abgeordneten hätten zustimmen müssen.

Die Regierung steht unter Druck, weil sie vergangene Woche ein Dekret zur Lockerung der Korruptionsregelungen für Staatsbedienstete verabschiedet hatte. Das löste Proteste aus, an denen sich täglich teilweise mehr als 100.000 Menschen beteiligten. Die Regierung zog daraufhin die Anordnung zurück, doch die Demonstrationen hielten an.

Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 44.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte dutzenden Politikern – darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea – Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern. (Reuters, 8.2.2017)

Mehr zum Thema Rumänien