Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Dörfler kritisiert die ÖVP scharf.
Klagenfurt – Mit überaus scharfen Worten kritisiert der ehemalige freiheitliche Kärntner Landeshauptmann und jetzige FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler die "von der ÖVP parteipolitisch motivierte" Ablehnung der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung. Es sei "beschämend", dass ÖVP-Chef Christian Benger hier ein Thema hochkoche, das "keines mehr ist". Dörfler hatte 2011 gemeinsam mit dem damaligen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer federführend an der Beilegung des Kärntner Ortstafelstreits mitgewirkt.
STANDARD: Herr Dörfler, Sie werden nicht nur mit Affären – Stichwort "Negerwitz" – verbunden, sondern auch mit der Beilegung des langjährigen Streits um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Wie beurteilen Sie die jetzige Auseinandersetzung um die Slowenen-Passage in der neuen Verfassung?
Dörfler: Da wird ein Thema aufgekocht, das keines mehr ist. Es ist beschämend, was ÖVP-Chef Christian Benger da macht.
STANDARD: Was treibt ihn Ihrer Meinung nach an?
Dörfler: Die Lust in der ÖVP zur Macht ist so groß, dass sie jetzt dieses Thema hochspielen. Es geht einzig und allein um die Abschaffung der Konzentrationsregierung, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Die wollen Benger und die ÖVP unbedingt zum Scheitern bringen.
STANDARD: Warum?
Dörfler: Ist doch klar. Nach letzten Umfragen gibt es eine knappe Mehrheit für SPÖ und Grüne, und da würde Benger nicht mehr am Tisch der Regierenden sitzen – wenn das Proporzsystem abgeschafft wird. Denen geht es nicht um die Volksgruppen oder darum, dass angeblich ein Keil in die Bevölkerung getrieben wird. Es geht Benger und der ÖVP nur darum, den Beschluss zur Abschaffung des Proporzes zu Fall zu bringen. Es ist beschämend, dass da aus machtpolitischen Gründen von der ÖVP wieder ein Bild von Kärnten gezeichnet wird, das es so nicht mehr gibt.
STANDARD: FPÖ, BZÖ und der Kärntner Abwehrkämpferbund rühren aber auch bereits fleißig mit am wieder hochgekochten Thema. Ist die Causa Zweisprachigkeit tatsächlich beruhigt?
Dörfler: Es gibt keine Ortstafelbeschmierungen mehr. Nichts. Das Thema ist weg. Vor kurzem hat mich ein damaliger Vertreter der slowenischen Regierung eingeladen zu einem Treffen und sich nochmal bedankt. Es ist ein neues Leben zwischen Ljubljana und Klagenfurt entstanden, sagt er. Daher ist es umso verwerflicher, was Benger und die ÖVP hier anrichten. Kärnten ist kein Rückfallstäter, die VP ist ein Rückfallstäter. Ich bin tief betroffen. Eine wirklich grausliche Vorgangsweise der VP – die sollten das "Christlich" aus ihrem Parteiprogramm streichen. (Walter Müller, 9.2.2017)