Washington – Der Vorsitzende des wichtigen Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus will die Bankenreform zurückstutzen und Geldhäusern sowie anderen Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. In einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Papier schlägt der Republikaner Jeb Hensarling zudem vor, den Stresstest für Banken künftig nur noch alle zwei Jahre abzuhalten statt wie bisher jedes Jahr.
Auf vier Seiten wird eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen am Financial Choice Act aufgelistet, jenem Gesetzesvorschlag, den Hensarling bereits im vergangenen Jahr unterbreitet hatte. Der neue Entwurf dürfte voraussichtlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Ob dies auch im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, gelingt, ist offen.
Hensarling führt in seinen Änderungsvorschlägen nicht die sogenannte Volcker-Regel auf, die ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken vorsieht. Das lässt darauf schließen, dass der Ausschussvorsitzende erneut ihre Abschaffung im Blick hat. In seinem alten Entwurf hatte Hensarling genau das vorgesehen.
Verbraucherschutzbehörde entmachten
Die Volcker-Regel ist der Kern der US-Bankenregeln, des sogenannten Dodd-Frank-Acts. Dieses mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk war unter Präsident Barack Obama im Jahr 2010 erlassen worden und ist die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen haben. Donald Trump hatte im Wahlkampf Korrekturen an den Bankenregeln in Aussicht gestellt. Eine Abschaffung des Dodd-Frank-Acts hatte er nicht angekündigt, wohl aber eine Überprüfung und mögliche Lockerung der Bestimmungen.
Hensarling will auch die Befugnisse der Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte beschneiden. So soll der Direktor der Behörde seine Unabhängigkeit verlieren und künftig vom US-Präsidenten nach Belieben ernannt werden.
In Europa sorgt eine mögliche Deregulierung der US-Finanzmärkte für Unruhe. So warnte EZB-Präsident Mario Draghi vor kurzem: "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung." (APA, 10.2.2017)