Rumäniens Vizestaatschef muss vor Gericht

10. Februar 2017, 17:13

Tariceanu soll als Zeuge falsch ausgesagt und damit Strafermittlungen behindert haben

Bukarest – Der Präsident des rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu, kommt wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht. Das entschied Rumäniens oberster Gerichtshof am Freitag. Tăriceanu ist als Chef des Senats (obere Parlamentskammer) zugleich zweiter Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten.

Damit stehen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumäniens in Strafverfahren vor Gericht – neben Tăriceanu auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist.

Tăriceanu soll in einem Verfahren, in dem es um mutmaßliche betrügerische Restitutionen von Immobilien geht, als Zeuge falsch ausgesagt und damit die Strafermittlungen behindert haben. Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden. Tăriceanu ist Präsident der mitregierenden liberalen Kleinpartei ALDE. Von 2004 bis 2009 war er Ministerpräsident Rumäniens.

Dragnea ist der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Eine geplante Gesetzesänderung per Eilverordnung, die Dragnea begünstigen würde, hat in Rumänien jüngst eine Serie von Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) ausgelöst. (APA, 10.2.2017)