Snowden bei einem Auftritt vor Studenten – via Skype.
Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen meldet NBC News, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als "Spion" sowie "Verräter" bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.
"Bin kein Spion"
Edward Snowden selbst sieht die mögliche Auslieferung als "Bedrohung für sein Leben", wie er in einem Interview mit Yahoo News betonte. Allerdings wäre ein solcher Schritt der russischen Regierung auch der Beweis, dass er kein Spion sei – da kein Staat seine Agenten ans Messer liefere.
Ben Wizner, einer der Anwälte von Snowden, sagte gegenüber NBC News, dass er von solchen Plänen bisher nichts gehört habe. "Das Team rund um Snowden hat auch keine derartigen Signale erhalten und hat keinen Grund zur Sorge."
Ob Trump das Angebot annehmen würde, ist unklar. Zwar hat er weniger Probleme mit Vladimir Putin und dessen Führungsstil als sein Vorgänger, aber eine Auslieferung von Snowden würde mit Sicherheit weltweit für massive Proteste sorgen. Auch könnte sie ihm erneut eine Diskussion über die Rolle der NSA einbrocken.
Russland hingegen könnte mit der Auslieferung durchaus bei der Trump-Administration punkten und die Beziehungen zu den Amerikanern verbessern, etwa um die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim in Kraft traten, zu lockern.
Aufenthalt verlängert
Es ist aber fraglich, ob die Quellen von NBC News richtig liegen, da es dazu keine offiziellen Stellungnahmen gibt. Zudem wurde erst im Jänner dieses Jahr die Aufenthaltserlaubnis von Snowden in Russland um weitere drei Jahre verlängert. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter kann sich 2018 um die russische Staatsbürgerschaft bewerben. Der Journalist Glenn Greenwald, der Snowden publizistisch seit Jahren begleitet, vermutet, dass ein CIA-Mann aus dem Clinton-Umfeld hinter der Meldung steckt, um so eine Reaktion von Trump zu bekommen.
Snowden ist vor fast vier Jahren ins russische Exil geflüchtet, nachdem er Bespitzelungen des US-Geheimdienstes NSA publik gemacht hatte. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Moskau lehnte eine Abschiebung bisher ab. (sum, 11.2. 2017)