Wien – Der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres will den Hauptverband der Sozialversicherungsträger abschaffen. Auf seinem Blog szekeres.at ruft er dazu auf, ernsthaft darüber nachzudenken, "wie wir ein System, das nur noch sich selbst verwaltet, auflösen". Im Hauptverband sieht man die Attacke in dem laufenden Wahlkampf für die Ärztekammerwahlen begründet.
Der Hauptverband ist für Szekeres "ein Moloch, eine Verwaltungs- und Machtinstitution, geworden, die vor allem der eigenen Existenzbegründung verantwortlich erscheint". Die Sozialversicherungen hätten sich in den vergangenen Jahren vor allem durch Ärztebashing ausgezeichnet und durch Prognosen, die sich als falsch herausgestellt hätten. Die Krankenkassen seien "zum Teil finanziell angeschlagen bis konkursgefährdet, so dass man nun überlegt, sich von den gut gesattelten Unfallversicherungen und Pensionsversicherungen Geld zu holen, in dem man sie quasi eingliedert. Und zur Solidarität verpflichtet", schreibt Szekeres.
Vorwurf: Teures Personal
Der Wiener Ärztekammer-Präsident wirft den Sozialversicherungen und dem Hauptverband auch vor, im Schnitt mehr und teureres Personal als andere semistaatliche Einrichtungen zu haben. "Sie sind die reformresistentesten noch dazu."
"Wozu also diese Moloche? Warum nicht Alternativen in der Krankenversicherung andenken? Warum nicht über ein steuerfinanziertes System nachdenken, oder die Befugnis dem Finanzministerium übertragen? Warum keine Diskussion über Versicherungszwang statt Zwangsversicherung?", fragt Szekeres.
Im Hauptverband verweist man dazu lapidar auf den laufenden Ärztekammerwahlkampf, der wohl alle wahlwerbenden Personen zu erhöhter medialer Aktivität animiere. Generell sei gerade die Ärztekammer nicht in der Position, einen Reformstau zu kritisieren, weil gerade sie selbst einen solchen mit ihrer Blockadepolitik provoziere. E-Card, Primärversorgung, ELGA, eMedikation – kein einziges Projekt der Gesundheitsreform sei bisher umgesetzt worden, ohne dass die Ärztekammer es torpediert hätte. Es brauche jetzt endlich "eine echte Verhandlungsbereitschaft der Kammerfunktionäre anstatt durchsichtige mediale Störfeuer und die übliche Panikmache", hieß es im Hauptverband gegenüber der APA. (APA, 11.2.2017)