In Kürze dürfte das montenegrinische Parlament die Immunität zweier Oppositionsführer aufheben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorsitzenden der Demokratischen Front, Andrija Mandić und Milan Knežević, vor, rund um die Wahl am 16. Oktober einen Staatsstreich geplant zu haben. Sie hätten dazu eine kriminelle Organisation gebildet und die Sicherheit im Land unterlaufen. Die Demokratische Front ist Montenegros größte Oppositionspartei, sie gilt als prorussisch und ist gegen einen Beitritt zur Nato.

Tatsächlich wurden am Tag vor der Wahl mehrere serbische Staatsbürger festgenommen, die über die Grenze nach Montenegro gekommen waren, darunter der frühere serbische Gendarmeriechef Bratislav Dikić. Die Behörden warfen ihnen die Planung eines Staatsstreichs vor. Demnach sollten sie in der Wahlnacht das Parlament besetzen und Gewalt auslösen. Die meisten von ihnen wurden jedoch wieder freigelassen. Mandić und Knežević haben stets zurückgewiesen, mit der Gruppe irgendetwas zu tun zu haben. Mandić meinte am Montag, dass die Prozedur zur Aberkennung seiner Immunität als Abgeordneter nur eine "Show" sei, die der Chef der Regierungspartei DPS, Milo Ðukanović, organisiert habe.

Lokalwahl in Nikšić

Die Opposition vermutet, dass die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten mit der Lokalwahl in Nikšić zu tun hat, die am 12. März stattfindet. Die Opposition, die seit der Wahl im Oktober das Parlament boykottiert, überlegt, ob sie nun auch die Wahl in der zweitgrößten Stadt des Landes boykottieren soll.

Die Demokratische Front beschuldigte die Staatsanwaltschaft, unter dem Einfluss Ðukanovićs zu stehen. Sie warnt zudem vor einem Bürgerkrieg. Es ist damit zu rechnen, dass Mandić und Knežević nach der Aufhebung der Immunität festgenommen werden. Offen ist, ob es zu Protesten kommen wird. Die politische Situation im Land ist angespannt, was auch mit dem geplanten Nato-Beitritt zu tun hat. Die Opposition verlangt darüber eine Volksabstimmung. Die Mitgliedschaft ist aber bereits beschlossen, es fehlt nur noch die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die Nato-Staaten – darunter die USA.

Trump muss Beitritt unterzeichnen

Nach dem Amtsantritt Donald Trumps gibt es nun die Sorge, dass der neue US-Präsident die Nato-Erweiterung nicht unterstützen könnte, um so Russland nicht zu verärgern. Er muss nach der Ratifizierung im US-Senat, die bis Ende März erfolgen soll, den Vertrag unterzeichnen. Russland hat den Nato-Beitritt Montenegros stets kritisiert. Bisher haben 22 der 28 Nato-Staaten den Vertrag ratifiziert. (Adelheid Wölfl, 14.2.2017)