Der zivilrechtliche Prozess gegen die FPÖ-nahe Zeitschrift "Aula" ist am Dienstagabend in Graz zu einem erfreulichen Abschluss für die Kläger, neun KZ-Überlebende und die Tochter des 2007 verstorbenen Publizisten Leon Zelman, gekommen.
Das bedeutet, dass das Blatt in seiner Ausgabe im April pauschale beleidigende Behauptungen gegen KZ-Überlebende als unwahr widerrufen muss. Außerdem hat die "Aula" alle von den Klägern geltend gemachten Ansprüche zur Gänze anerkannt. "Eine klare Unterwerfung", sagt dazu die Anwältin der Kläger, Maria Windhager, am Dienstag nach der Verhandlung in Graz, wo die "Aula" herausgegeben wird.
Die Zeitschrift darf die inkriminierten Behauptungen und auch sinngleiche Äußerungen nie mehr aufstellen oder verbreiten. Auch nicht in anderen Medien, die der "Aula" gehören oder ihr künftig gehören könnten. Auch der Autor Duswald darf diese Beleidigungen nie wieder in der Öffentlichkeit äußern.
Richterin: "Wichtige Entscheidung"
Richterin Ingrid Tscherner freute sich am Dienstag nach einer kurzen Verhandlung am Landesgericht: "Es ist eine wichtige Entscheidung", sagte sie, "nicht alle Entscheidungen sind immer so wichtig."
Die "Aula" hatte – wie berichtet – Überlebende aus dem KZ Mauthausen unter anderem als "Landplage" und "Massenmörder" bezeichnet. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Autor des Artikels, Manfred Duswald, durch eine Grazer Staatsanwältin hatte für Empörung gesorgt. In der Aula legte man danach noch mit weiteren Artikeln nach.
Schon im Jänner hatte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung zugunsten der Kläger vorläufig bestätigt und die persönliche Betroffenheit der Kläger damit anerkannt.
Neben dem zivilrechtlichen Verfahren läuft auch noch ein strafrechtliches, in dem in den nächsten Monaten eine Entscheidung erwartet wird.
Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser von den Grünen, welche die Klage unterstützt hatten, freute sich am Dienstag, räumte aber auch ein: "Das ist erst der Beginn, es muss für die FPÖ, deren intellektuelles Zentralorgan die 'Aula' ist, Konsequenzen geben. Das Programm dieser Zeitschrift ist nicht nur rechtsextrem, es geht immer wieder in Richtung Wiederbetätigung." Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft die Publikation klar als "rechtsextrem und revisionistisch" ein. (Colette M. Schmidt, 14. 2. 2017)