Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigt Airbus wegen Betrugs an.
Ein Eurofighter Typhoon bei der Flugshow Airpower 16 in Zeltweg.
Wien – Sonne statt Wolkengebilde am Himmel, ergo weite Fernsicht statt dichten Hochnebels: "Herrlicher Feiertag mit herrlichem Flugwetter", jubelte Peter Pilz am Donnerstag in Anspielung auf die brisanten Vorgänge im Verteidigungsministerium rund um die Eurofighter. "Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld zur Bruchlandung!"
Seit eineinhalb Jahrzehnten kämpft der Grüne gegen die umstrittenen Abfangjäger – zuerst gegen ihre Beschaffung, danach wollte er angesichts neuer Hinweise für Bestechung immer wieder den Vertrag mit EADS, nun Airbus, für die kostspieligen Ungeheuer stornieren. Deswegen nicht nur von Militärs oft belächelt, erfährt der Ex-Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses nun späte Genugtuung.
Denn um 10.30 Uhr in der Rossauer-Kaserne trat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor die Medien, um zu verkünden, dass die Republik um Punkt 8.29 Uhr Ortszeit eine 130 Seiten schwere Anzeige mit 97 Beilagen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen den Lieferanten eingebracht hat – mit dem Ziel, sich jede Menge Geld zurückzuholen, aber auch anderen weitreichenden Folgen, denn: Bis zur Jahresmitte will Doskozil von einer Sonderkommission auch ohne Tabus prüfen lassen, wie die Luftraumüberwachung und -sicherung über Österreich gleich effektiv, jedoch effizienter bewerkstelligt werden kann.
Bis zu 1,1 Milliarden Euro Schaden sei dem Land nämlich durch das Anschaffen und das Betreiben der fünfzehn fast zwei Milliarden schweren Eurofighter bisher entstanden, habe die im Ministerium im Jahr 2012 eingerichtete Taskforce errechnet, die den Deal noch einmal unter die Lupe genommen hat. Aus zwei Gründen will man jetzt mindestens 183,4 Millionen zurück – und als Anwalt der Republik hat sich die Finanzprokuratur dem Strafverfahren auch als Privatbeteiligte angeschlossen. Damit ist eine Verjährung der unschönen Vorgänge rund um die Eurofighter ausgeschlossen.
Trägerrakete für Korruption
Der erste Vorwurf, den Doskozil und die Finanzprokuratur gegen die Hersteller erheben: Weil vom Kaufpreis 114 Millionen in fragwürdigen Kanälen des Vector-Netzwerks versickert sind, ist die Republik der Ansicht, dass ihr der Betrag quasi "verborgen in Rechnung gestellt" wurde. Denn beim Kaufpreis seien fast zehn Prozent, also 183,4 Millionen, für Gegengeschäftskosten eingepreist worden, die jedoch nie als solche ausgewiesen wurden.
Überhaupt sei ab sofort die Vereinbarung von Gegengeschäften im Zuge von Rüstungsdeals zu hinterfragen, erklärte Doskozil angesichts der anstehenden neuen Beschaffungsvorhaben, denn: Solche Gegengeschäfte seien "offensichtlich eine ideale Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche". Eine solche Praxis gehöre allein schon wegen der Reputation des Bundesheeres, das wegen der Sicherheitslage nun mit höherem Budget ausgestattet sei, abgestellt. "Deswegen werden wir alles tun, damit Beschaffungen im Ressort künftig sauber und korrekt ablaufen", so das Gelöbnis des Verteidigungsministers.
"Unverständlich" ist der Taskforce übrigens, dass es zu den Kaufpreis- und Leistungsverhandlungen in den Jahren 2002 und 2003, also unter Schwarz-Blau, "keinerlei Aufzeichnungen" von den Verhandlern der Republik gebe.
Aufklärung unter Hochdruck
Denn Vorwurf Nummer zwei lautet, dass die Unternehmen EADS, heute Airbus Defence and Space GmbH, und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einst gar nicht in der Lage und damit auch willens waren, die vereinbarten Abfangjäger mit entsprechender Konfiguration und Aufrüstung zu liefern. Denn statt Flugzeuge der Tranche 2 gab es welche der Tranche 1 – und damit sei die Lieferung des vertraglich zugesicherten Kaufgegenstands von jeher gar nicht möglich gewesen.
Fazit von Doskozil und Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn: Ohne diese Täuschungsmanöver hätte sich Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden, sondern für den Gripen von Saab mit niedrigeren Betriebskosten.
Die Staatsanwaltschaft Wien verspricht, "mit Hochdruck" die Vorwürfe zu prüfen – Airbus aber weist diese "in aller Deutlichkeit" zurück. In einer Stellungnahme, die der APA vorliegt, ist von "Unterstellungen" die Schreibe, die "konstruiert erscheinen" und nicht nachvollziehbar seien. Im STANDARD-Gespräch wiederum bezeichnet ein Konzernsprecher das Abhalten einer Pressekonferenz mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen ein börsennotiertes Unternehmen als "unprofessionell".
Norbert Darabos jedoch, Verteidigungsminister bis 2013, verspürt ebenfalls "eine gewisse Genugtuung. Die Taskforce habe ja noch ich 2012 eingesetzt." 370 Millionen habe er durch Verhandlungen zuvor schon einsparen können, sagt er – dem Gegenwind der ÖVP zum Trotz. "Vor allem Martin Bartenstein hat mir vorgeworfen, durch den Vergleich mutwillig das Volumen der Gegengeschäfte zu reduzieren. Jetzt sieht man aber, dass dem nicht so war. Der Preis war zu hoch."
Der Grüne Pilz dagegen rechnet Doskozil hoch an, dass er "nach zwei roten Verteidigungsministern, die dazu nicht in der Lage waren", endlich reinen Tisch in der Causa machen will. Für ihn gilt es freilich auch die politische Verantwortung zu klären. (Nina Weißensteiner, Wolfgang Weisgram, 16.2.2017)