Wien – Der Bau des Lobautunnels sorgt derzeit für Unstimmigkeiten in der Wiener Stadtregierung. Der zwischen SPÖ und Grünen heißumstrittene Tunnel unter dem Nationalpark komme fix, erklärte Bürgermeister Michael Häupl im Interview mit dem STANDARD. Eine Brücke über den Nationalpark komme nämlich nicht infrage, trotzdem müsse "das Stauproblem" in der Donaustadt endlich gelöst werden. Mit der Asfinag sei zudem bereits alles besprochen, auch die Finanzierung sei geklärt. "Mein Commitment gibt es", sagte Häupl.
Das Vorpreschen Häupls dürfte die Grünen überrascht haben. Schließlich versicherte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im grünen Gemeinderatswahlkampf noch: "Ein Tunnel durch den Nationalpark ist ökologisch nicht vertretbar. Es wird unsere Zustimmung nicht geben." Im Regierungsübereinkommen zwischen Rot und Grün wurde im Herbst 2015 eine vage Formulierung gewählt: Man bekannte sich zur "Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung", die allerdings unter "bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll".
Die Formulierung sorgte 2015 für Querelen innerhalb der SPÖ: In der internen Abstimmung über den Koalitionspakt stimmten alle Vertreter der Donaustadt dagegen. Ihre Begründung: Es sei nicht klar genug, dass der Tunnel fix ist. Im Regierungsprogramm hieß es schließlich, es sollten "alternative Planungsvarianten" zu einem Tunnel geprüft werden.
Arbeit in Expertenkommission
Und genau daran arbeiten die Grünen aktuell. "Es wurde eine Expertenkommission eingesetzt, diese wird einen Bericht vorlegen. Dann werden wir darüber sprechen", heißt es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin auf STANDARD-Anfrage. In dieser Gruppe finden sich neben nationalen Verkehrsexperten wie Werner Rosinak und Raumplanerin Sibylla Zech von der TU Wien auch internationale Fachleute wie der Verkehrsplaner Gerd-Axel Ahrens, der Raumplaner Bernd Scholl von der ETH Zürich und Horst Mentz, Leiter Verkehrsplanung in München.
"Ob der Lobautunnel gebaut wird, ob er umweltverträglich ist oder nicht, entscheidet nicht der Bürgermeister und auch nicht die Vizebürgermeisterin, sondern das Gericht", sagt ein Sprecher Vassilakous. "An meiner ablehnenden Haltung und der der Grünen zum Lobautunnel hat sich nichts geändert. Einen Autobahntunnel mitten durch den Nationalpark lehnen wir aus Umwelt- und Klimaschutzgründen ab", sagte Vassilakou zudem zur APA.
Dass die Grünen schon bis Anfang 2017 mögliche Varianten vorlegen wollten, kommentierte Häupl mit: "Ich habe bis heute keine Alternative gehört." Und auch die Asfinag bezeichnete den Tunnel durch den Nationalpark bereits als "alternativlos". Bei den Grünen will man das Ergebnis der Kommission abwarten. Dieses soll "zeitnah" vorliegen.
ÖVP für Häupl
Zustimmung für Häupl kam hingegen von der ÖVP. "Es ist völlig klar: Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos, und nur der Bau dieses Projekts kann eine nachhaltige Verkehrsentlastung der Donaustadt sowie der gesamten Region gewährleisten", sagt ÖVP-Landeschef Gernot Blümel. Seine Donaustädter Bezirkspartei demonstrierte bereits vergangenes Jahr gemeinsam mit der SPÖ für den Tunnelbau.
"Jetzt muss es darum gehen, den grünen Koalitionspartner endlich endgültig in die Schranken zu weisen und dieses Projekt auf Schiene zu bringen", fordert Blümel vom Bürgermeister. (Oona Kroisleitner, 17.2.2017)