Burgenlands Grüne fordern Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten

17. Februar 2017, 16:50

Auch ehrenamtliche Tätigkeiten, Einkünfte aus Vermögen und Aktienbesitz sollen aufgeschlüsselt werden, fordert Landessprecherin Petrik

Eisenstadt – Die Grünen wollen sämtliche Einkünfte der burgenländischen Landtagsabgeordneten offen gelegt sehen. Wie Landessprecherin Regina Petrik am Freitag bekannt gab, sollen diese künftig auf der Homepage des burgenländischen Landtages veröffentlicht werden. Ein entsprechender Antrag sei bereits eingebracht und werde in der nächsten Landtagssitzung einlaufen.

Zurzeit gebe es nur wenig Auskunft über die höchst unterschiedlichen Nebenverdienste der Abgeordneten, meinte Petrik. Es existiere zwar die Transparenzdatenbank, sie wolle aber einen Schritt weiter gehen. Wichtig sei dabei nicht nur die Höhe der Nebeneinkünfte, sondern auch die Art, "denn nur diese gibt Auskunft über allfällige Abhängigkeiten von Konzernen, Interessensverbänden oder Lobby-Vereinigungen". Sie habe aber keine diesbezüglichen Vermutungen, erklärte die Landessprecherin. Da es ihr um mögliche Unvereinbarkeiten gehe, müssten auch ehrenamtliche Tätigkeiten, Einkünfte aus Vermögen und Aktienbesitz aufgeschlüsselt werden.

Zu wenig Details

Die burgenländische Landtagsdirektion verweist auf Anfrage auf die Auflistung aller Abgeordneten bereits auf der Homepage des Landtages. Laut Petrik fehlt es allerdings an klaren Zahlen zu den jeweiligen Einkünften.

Die Grüne erhält nach eigenen Angaben 5.646,10 Euro brutto als Landtagsabgeordnete. Weiters habe sie Einkünfte aus Vermietung sowie aus ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin in Eisenstadt. Letztere würden jedoch zur Gänze an die Grünen Eisenstadt gehen. Ihre Parteifunktion übe sie ehrenamtlich ohne Spesenersatz aus. (APA, 17.2.2017)