Moskau – Zwischen Moskau und Kiew gibt es einen neuen Reizfaktor: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende die von den Separatisten ausgestellten Dokumente für Bewohner der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkennen lassen. Neben Pässen betrifft dies Geburtsurkunden, Bildungsnachweise sowie Ehe-, Scheidungs- und Fahrzeugpapiere. Der Erlass basiere auf "allgemein anerkannten Prinzipien des internationalen Menschenrechts", heißt es. Moskau rechnet nicht mit neuen Sanktionen nach diesem Schritt.

Neutraler Beobachter

Die russische Führung hatte sich stets als neutraler Beobachter eines "innerukrainischen Konflikts" positioniert und offiziell auch die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine (abgesehen von der Krim) anerkannt. Die Anerkennung der Separatistenpässe wird freilich von beiden Konfliktparteien als Aufgabe der Beobachterposition interpretiert: Milizenführer Alexander Sachartschenko bewertete den Schritt als Zeugnis für die russische Unterstützung: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Republik ihre Staatswerdung abgeschlossen hat. Der heutige Tag hat die Republik der internationalen Anerkennung ihrer Souveränität einen Schritt näher gebracht", lobte sein Luhansker "Kollege" Igor Plotnizki.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete den Akt als "Beweis" – allerdings für die "russische Okkupation" des Donbass-Gebiets und die andauernde Verletzung des Völkerrechts in der Ostukraine durch Russland. (ab, 19.2.2017)