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USA organisierten geheimen Nahost-Friedensgipfel

19. Februar 2017, 17:41

Netanyahu bestätigt Treffen der Staats- und Regierungschefs im Februar 2016 in Jordanien

Jerusalem/Amman – Die Pläne für eine regionale Friedenslösung im Nahost-Konflikt unter US-Vermittlung waren offenbar deutlich weiter gediehen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" (Paywall) trafen sich die führenden Politiker der Region auf Initiative des damaligen US-Außenministers John Kerry im vergangenen Februar zu einem Geheim-Gipfel im jordanischen Akaba.

An dem Treffen hätten neben Kerry der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu, Jordaniens König Abdullah und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi teilgenommen. Auch andere arabische Staaten seien in die Initiative eingebunden gewesen, berichtete die Zeitung. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sei von Kerry beständig über den Gesprächsstand auf dem Laufenden gehalten worden.

Keine Mehrheit für Friedensplan

Die Friedensinitiative sei schließlich gescheitert, weil Netanyahu seine anfängliche Unterstützung mit dem Hinweis zurückgezogen habe, dafür keine Mehrheit in seiner konservativen Koalition zu bekommen, berichtete "Haaretz" unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der Regierung von Ex-US-Präsident Barack Obama. Netanyahu bestätigte nach Angaben eines Teilnehmers in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag seine Teilnahme an dem Treffen und reklamierte sogar die Initiative dazu für sich.

Die letzten offiziellen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren 2014 gescheitert. Gründe dafür waren aus israelischer Sicht die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Palästinenser begründeten den Abbruch der Verhandlungen damals mit dem anhaltenden israelischen Siedlungsbau.

US-israelische Arbeitsgruppe

Israel und die USA wollen nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Frage der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten bilden.

US-Präsident Donald Trump und er hätten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch in Washington auf gemeinsame Arbeitsgruppen geeinigt, um das bilaterale Verhältnis in den wichtigsten Fragen zu verbessern, sagte Netanyahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. Eine der Gruppen werde sich auch mit einer Frage beschäftigen, "in der wir früher nicht übereinstimmten", sagte Netanjahu und fügte hinzu, damit meine er "natürlich" die Siedlungspolitik.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung.

Bei seinem Treffen mit Netanyahu war Trump jedoch von den jahrzehntelangen Fundamenten der internationalen Nahost-Politik und damit auch von der Auffassung der bisherigen US-Regierungen abgerückt. Er machte deutlich, dass er die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als Grundvoraussetzung für den Friedensprozess betrachte. Angesichts des Siedlungsausbaus ermahnte er seinen israelischen Gast aber, "sich ein bisschen zu bremsen".

Saudis für neue Friedensinitiative

Auch die arabischen Staaten, die bereits zu Beginn der 2000er-Jahre eine regionale Friedensinitiative unterbreitet hatten, scheinen offen für eine Neuauflage zu sein. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir, im Nahost-Konflikt sei Bewegung möglich: "Mein Land steht mit anderen arabischen Ländern bereit daran zu arbeiten und zu sehen, wie wir das befördern können."

Zuletzt hatten sich die Aussichten für eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern verdüstert, nachdem US-Präsident Donald Trump vom bisherigen Prinzip abgewichen war, nur eine Zweistaaten-Lösung könne einen Frieden zwischen beiden Konfliktparteien bringen. Es könne eine Zweistaaten-Lösung geben, aber auch eine Einstaatenlösung sei möglich, wenn beide Parteien das bevorzugten, hatte Trump erklärt. Dies war allgemein als Abkehr von der Idee verstanden worden, dass es neben Israel als jüdischem Staat künftig auch einen eigenen Staat für die Palästinenser im dem seit 1967 von Israel besetztem Gebiet geben soll.

Die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte allerdings am Donnerstag erklärt, die USA setzten weiter auf eine Zweistaaten-Lösung. Auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman beteuerte auf der Sicherheitskonferenz: "Das Endspiel ist zweifellos eine Zweistaaten-Lösung." (red,APA, Reuters, 19.2.2017)