Brüssel/Washington – US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem ersten Europa-Besuch der Europäischen Union die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten versichert. Diese "starke Botschaft" überbringe er persönlich von US-Präsident Donald Trump, sagte Pence am Montag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Trotz aller Unterschiede hätten die USA und Europa dieselben Werte und verfolgten denselben Zweck, nämlich Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern, sagte Pence. Der US-Vizepräsident bekannte sich auch zur freien Wirtschaft und zum Handel mit Europa. Tusk sagte, dass Europa auf die "unmissverständliche Unterstützung" Washingtons für ein vereinigtes Europa setze. Trump hatte nach seinem Amtsantritt den Brexit gelobt und die Erwartung geäußert, dass weitere Mitgliedsstaaten die Union verlassen werden.

"Gemeinsamer Boden mit Russland"

Trump wolle "neuen gemeinsamen Boden mit Russland finden" und glaube auch daran, dass dies gelinge, sagte Pence. Der US-Vizepräsident forderte gleichwohl Moskau zur Deeskalation des blutigen Konflikts in der Ostukraine auf. "In Hinblick auf die Ukraine werden die Vereinigten Staaten weiter Russland zur Verantwortung ziehen und verlangen, dass Russland die Minsk-Vereinbarung achtet", sagte Pence.

Der US-Vizepräsident rief beide Seiten auf, sich an den am heutigen Montag beginnenden Waffenstillstand zu halten. "Wir müssen klar stark zusammenstehen bei der Verteidigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit von Nationen in Europa", sagte Pence. "Angesichts der russischen Versuche, die Grenzen durch Gewalt neu zu ziehen, werden wir die Bemühungen in Polen und den baltischen Staaten unterstützen durch die verstärkte Präsenz der NATO", versicherte Pence.

Pence versicherte den Europäern außerdem, dass die USA ein "vollwertiger Partner" der EU im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus sein werden. Der US-Vizepräsident erinnerte an die "herzzerreißenden" radikal-islamistischen Terroranschläge in Brüssel vor einem Jahr, "die Verluste durch barbarische Terroristen sind genauso in den amerikanischen Haushalten gefühlt worden". Um den radikalen Islam zu bekämpfen, brauche es noch mehr Informationsaustausch der USA mit EU und NATO, sagte Pence.

Tusk bezeichnete die Worte von Pence als "versprechend für die Zukunft". Eine auf Völkerrecht beruhende Weltordnung, "in der nicht nackte Gewalt und Egoismus alles ausmachen", könne nur gemeinsam von der ganzen westlichen Staatengemeinschaft durchgesetzt werden. Wer diese Ordnung zerstören wolle, müsse mit entschlossenem Widerstand rechnen. "Berichte über den Tod des Westens sind stark übertrieben", sagte Tusk.

In Hinblick auf die NATO ersuchte Tusk: "Wir sollten in einer Sache einig sein: Die Idee der NATO ist nicht obsolet, genauso wie die Werte, auf denen sie gegründet ist, nicht obsolet sind." Alles andere, auch die Finanzierung des westlichen Bündnisses könne diskutiert werden. Trump hatte in einem Zeitungsinterview die NATO als obsolet bezeichnet. Die USA fordern die Europäer außerdem zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Die meisten der europäischen NATO-Partner verfehlen das von der NATO gesetzte Ziel von zwei Prozent des Wirtschaftswachstums.

Juncker beschwört Einigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich vor seinem Treffen mit Pence die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. "Es ist jetzt nicht der Moment, die USA und die EU auseinander zu dividieren", sagte Juncker. "Ich denke, wir brauchen eine gemeinsame starke Anstrengung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", sagte der Kommissionspräsident.

Tusk betonte, Europa zähle auf die weitere unzweideutige Unterstützung der USA für die europäische Idee. Die Welt wäre ein schlechterer Ort, wenn Europa nicht geeint sei: "Die Spaltung ist das Vorspiel für ein Scheitern." Der Pole Tusk erinnerte an den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1981 die Amerikaner dazu aufgerufen hatte, für die Freiheitsbewegung in Polen im Kampf gegen den Kommunismus Kerzen anzuzünden. (APA, 20.2.2017)