Doskozils Replik auf den Eurofighter-Hersteller Airbus am Montag: "Es ist ein Zeichen von Nervosität und Panik, wenn ein börsennotierter Konzern, der unter anderem im Eigentum mehrerer europäischer Staaten steht, ihren Kunden, die Republik Österreich, beschimpft."
Wien – Neuer Tag, neue Aufregung rund um die Eurofighter: Gleich zu Wochenbeginn wehrte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen Vereinnahmungsversuche des Herstellers Airbus, einst EADS. Er sei "kein Bündnispartner", hielt er fest, sondern an "restloser Aufklärung" interessiert – und dass die Einrichtung eines U-Ausschusses gutes Recht der Minderheit im Parlament sei.
Hintergrund: Ein Sprecher des Konzerns hatte das neue Aufklärungsgremium zur Causa prophylaktisch gleich einmal als "Polittheater" abgetan – und darauf hingewiesen, dass auch der Wirtschaftsminister an den neuen Vorwürfen nicht viel Substanz ausmachen könne.
Parallel dazu wehrte sich Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag gegen die Attacken von Airbus: Er rief den Lieferanten dazu auf, dass "sein Haus nun zu einem sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe sowie der Höhe des Schadens angemesseneren Umgang mit der Republik Österreich findet". Eine Anspielung darauf, dass sein Ressort vergangene Woche Betrugsanzeige wegen des Deals gegen Airbus erstattet hat, weil man herausgefunden haben will, dass das Unternehmen nie in der Lage war, die zweite Tranche der vereinbarten Abfangjäger zu liefern.
Kein Tamtam erwünscht
Dazu zeichneten sich weitere innenpolitische Gefechte rund um die Aufarbeitung ab. Ähnlich wie zuvor der Grüne Peter Pilz erklärte Mitterlehner, dass die Eurofighter nicht einmal mehr im vollen Umfang einsatzfähig seien – vor allem wegen der Abänderungen, die Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit der Firma ausverhandelt hatte.
Die FPÖ wiederum bremste Pilz' Erwartungshaltungen an den U-Ausschuss in Sachen Tempo und Umfang ein, der nach neuem Minderheitenrecht mit Zustimmung der Freiheitlichen eingerichtet werden kann. Generalsekretär Herbert Kickl richtete dem Grünen aus, dass es "nicht um irgendein Tamtam eines politischen Selbstdarstellers" gehe, sondern um seriöse Aufklärung. "Vor einer definitiven Entscheidung in der Sache" werde man "alle Aspekte genau prüfen".
Pilz selbst, der sich schon als Fraktionschef im U-Ausschuss sieht, hielt sich damit nicht auf, er will schon Dienstag mit den Fraktionen die Gespräche starten und seinen Entwurf für das Einsetzungsbegehren fertighaben. Wie berichtet, drängt der Grüne darauf, dass das Gremium mit einem verkürzten parlamentarischen Fristenlauf schon Ende April, spätestens aber vor dem Sommer die Arbeit aufnehmen kann.
Fräsmaschine aberkannt
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wiederum will die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden intensivieren, denn seit Jahren laufen in der Affäre ja auch strafrechtliche Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft München. Vor allem mit den fragwürdigen Briefkastenfirmen rund um die Gegengeschäfte im Zuge des Deals schlägt sich die Justiz seit Jahren herum.
Unter dem Vorwand der Gegengeschäfte sollen nicht nur bis zu 183,4 Millionen Euro in dunkle Kanäle versickert sein – fest steht mittlerweile, dass es auch höchst skurrile Aufträge auf diese Liste geschafft haben. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" wurde das Beispiel einer 810.000 Euro teuren gebrauchten Fräsmaschine für das Bundesheer gebracht, das im Jahr 2004 eingereicht und zunächst angerechnet worden sei. Doch dieses Geschäft sei längst aberkannt worden, versichert man in Koalitionskreisen.
Im Wirtschaftsministerium wurde seit dem Jahr 2010 jedenfalls kein Gegengeschäftsbericht mehr veröffentlicht. Erst wenn die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen sind, sollen die Berichte für die Folgejahre erstellt und veröffentlicht werden.
Keine Scheingeschäfte erlaubt
Insgesamt müsste der Eurofighter-Konzern rund 3,5 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften aufbringen. Laut den letzten veröffentlichten Daten wurden bereits knapp mehr als vier Milliarden Euro eingereicht. 3,32 Milliarden davon sind bis zum Berichtsjahr 2010 anerkannt worden, konkret geht es dabei um 1376 Geschäfte von 280 Firmen.
Eine Taskforce im Wirtschaftsressort hat die Gegengeschäfte aber seit 2013 noch einmal durchleuchtet. Finale Zahlen zu den Korrekturen liegen noch nicht vor, die großen Brocken werden dem Vernehmen nach aber nicht aberkannt. Grundsätzlich dürfen Gegengeschäfte nur abgesegnet werden, wenn das Geschäftsvolumen mit der jeweiligen Firma im Jahr der Einreichung höher war als in den drei Jahren davor. Nur dann handelt es sich um zusätzliche Geschäfte. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 20.2.2017)