Wien – Insgesamt 93 Beschuldigte gibt es laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem mutmaßlichen Betrugsfall in Millionenhöhe, der in Zusammenhang mit Gemeindebausanierungen steht. Bei Wiener Wohnen soll laut einem am Montag veröffentlichten Schreiben im Fall von 32 Mitarbeitern Bestechlichkeitsverdacht bestehen. Sie sollen in einen Betrugsfall verwickelt sein, bei dem mehrere Glaserei- und Malereibetriebe, Boden- und Fliesenleger in den Häusern von Wiener Wohnen Arbeiten "bewusst minderwertig" ausgeführt haben.

Es seien dienstrechtliche Konsequenzen gezogen worden: "Es wurde veranlasst, dass jene Mitarbeiter, die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind, innerhalb des Magistrats einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt werden, und gegen jene, die als Beamte beschäftigt sind, eine Suspendierung ausgesprochen wird", heißt es in dem Schreiben.

Die Ermittlungen im betreffenden Fall gehen laut Medienberichten zurück bis zum Herbst 2012. Auslöser sei eine Betrugsanzeige gegen den Exgeschäftsführer einer Glaserei- und Malereigesellschaft gewesen, die die Gemeindebauverwaltung selbst erstattet habe.

Razzia in November 2016

Vergangenen November fanden eine Razzia und 40 Hausdurchsuchungen in Wien und Wien-Umgebung statt. Sie seien in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Netzwerk aus – damals – zwölf Glaserei- und Malereibetrieben, Boden- und Fliesenlegern gestanden, berichtete der "Kurier". Die Firmen hätten Preise abgesprochen und Arbeiten zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder "bewusst minderwertig" ausgeführt. So seien Wohnungen nur einmal ausgemalt worden, es seien aber sieben Anstriche verrechnet worden. Der Schaden wurde damals mit rund 65 Mio. Euro beziffert.

Laut dem jetzigen Schreiben von Wiener Wohnen habe sich das verdächtigte Netzwerk auf mehr als 70 Firmen erweitert. Die Verträge mit den Firmen seien aufgelöst, diese von Vergabeverfahren ausgeschlossen worden.

In der Wiener ÖVP und FPÖ reagierte man mit Kritik. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus mutmaßte, die Bundeshauptstadt sei "zu einem Selbstbedienungsladen verkommen". ÖVP-Landesparteichef Gernort Blümel forderte von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) "volle Aufklärung in dieser Causa". (APA, bri, 20.2.2017)