Grüne kritisieren Behindertenpolitik der Regierung

21. Februar 2017, 11:45

Behindertensprecherin Jarmer: Menschen mit Behinderung kommen im neuen Regierungsprogramm nicht vor

Wien – Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer kritisiert die Behindertenpolitik der Regierung und Kanzler Christian Kern (SPÖ). "Kern hat in seinem Plan A Menschen mit Behinderung mit keinem einzigen Wort erwähnt und im neuen Regierungsprogramm kommen Menschen mit Behinderung gar nicht vor", sagte Jarmer am Dienstag.

Die Behindertenpolitik stocke trotz großen Nachholbedarfs, von 23 Handlungsempfehlungen der UN-Behindertenrechtskonvention habe Österreich lediglich zwei umgesetzt. Auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung seien nur fünf Prozent von 48 als vordringlich eingestuften Maßnahmen erledigt worden – und selbst diese für Jarmer nur zum Teil. In den Schulen wurden die Sonder- und Integrationsklassen lediglich in "Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik" umbenannt.

Mit dem überarbeiteten Regierungsprogramm habe die Koalition gezeigt, dass sie auch ganz konkrete Pläne schmieden kann. In der Behindertenpolitik hingegen würden träge Arbeitsgruppen eingerichtet oder gesagt, "das sollen die Länder machen". (APA, 21.02.2017)