Graz – Eine recht ungewöhnliche politische Allianz hat sich jetzt in der Steiermark zusammengefunden. FPÖ, Grüne und KPÖ schlossen sich zu einer konzertierten Protestaktion gegen die schwarz-rote steirische Koalitionsregierung zusammen.
Die versammelte Opposition wettert gegen das steirische "Wohnunterstützungsgesetz", das ihrer Meinung nach neue Belastungen für sozial Schwächere nach sich ziehe. FPÖ, Grüne und KPÖ wollten nun den Verfassungsgerichtshof anrufen, eine Gesetzesbeschwerde einbringen und ein Normprüfungsverfahren beantragen. Der Gang zum Höchstgericht sei notwendig geworden, "weil die steirische Landesregierung bisher nur einen kläglichen Gesetzesreparaturversuch unternommen hat", sagte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die Wohnunterstützung sei "weder treffsicher noch sozial gerecht und müsse schnellstmöglich repariert werden". Dem schloss sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an und ergänzte, dass einige Regelungen "willkürlich und ungerecht" seien.
"Wer keine reichen Eltern hat, verliert"
"Besonders Alleinerzieherinnen verlieren durch die Einrechnung der Familienbeihilfe ins Einkommen die gesamte oder zumindest einen Teil der Unterstützung. Das trifft eine Gruppe, die es ohnehin schwer genug hat. Und für Studierende ist es noch schwieriger geworden, eine Wohnung zu finanzieren. Wer keine reichen Eltern hat, verliert", sagte Klimt-Weithaler am Dienstag. Zudem müssten Betroffene bisweilen monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen, die sich durch die mehrfachen Gesetzesänderungen ergeben. Und auch der Landtagsklubchef der Grünen, Lambert Schönleitner, geht mit KPÖ und FPÖ d'accord. Schönleitner kritisierte vor allem, dass die Regierung kein Begutachtungsverfahren durchgeführt habe, "weder beim ersten Mal noch bei der Novelle und auch nicht bei der Verordnung. Mutige und offene Politik bindet die Bevölkerung ein und drückt sich nicht vor einem Begutachtungsverfahren".
Da SPÖ und ÖVP bei der Wahl ihre Zweidrittelmehrheit verloren haben, böte sich für die Opposition nun neue parlamentarische Möglichkeiten: "Ich freue mich, dass wir dadurch im Sinne der betroffenen Menschen tätig werden können", sagte Schönleitner. (Walter Müller, 21.2.2017)