Albanische Justizreform unter Druck

22. Februar 2017, 10:00

In Albanien sollen korrupte Richter gefeuert werden

Tirana/Sarajevo – Die EU-Botschafterin Romana Vlahutin und ihre Familienangehörigen stehen 24 Stunden unter bewaffneten Polizeischutz. Vor allem in letzter Zeit haben Drohungen zugenommen. Es war klar, dass es hart werden würde, eine Justizreform im endemisch korrupten Albanien durchzusetzen, aber selbst Insider sind über das Ausmaß des Drucks erstaunt.

Konkret lastet er auf dem Vorstand der Überprüfungskommission, in dem auch der US-Botschafter Donald Lu, Genoveva Ruiz Calavera von der EU-Kommission und eben Vlahutin sitzen. Der Vorstand empfiehlt dem albanischen Parlament die Mitglieder der Überprüfungskommission für die Justizreform. Erstmals in der albanischen Justizgeschichte sollen mittels dieser Kommission korrupte Staatsanwälte und Richter aus dem Apparat entfernt werden. Und genau das macht einige mit ihnen verbundene Kriminelle, die ihre Leute in der Politik installiert haben, sehr nervös.

Denn Vlahutin und Lu dürften nicht nur technisch-juristisch vorgehen, sondern auch danach urteilen, wer in der Justiz mit wem in der Politik verbunden ist. Die US-Botschaft hat bereits einigen Leuten aus der Justiz US-Einreisevisa entzogen. Korrupte Richter und Staatsanwälte fürchten um ihre Jobs, Kriminelle, die von der Bestechlichkeit profitiert haben, um ihr Vermögen. Politiker haben Sorge, dass nun Korruptionsfälle bekannt werden.

Kritik kommt nun vor allem von Justizminister Petrit Vasili, der dem kleinen Koalitionspartner LSI angehört. In einem Schreiben an die EU und die USA beklagte er, dass der international besetzte Vorstand verfassungs- und gesetzeswidrig sei. Die "Parteien" hätten sich nicht auf diese Instanz geeinigt. Offensichtlich stört die LSI – die von Parlamentspräsident Ilir Meta, dem Königsmacher in der albanischen Politik geführt wird – auch dass die USA und die EU in erster Linie mit Premier Edi Rama zusammenarbeiten.

"Schritt für Schritt"

Meta, der kürzlich in Wien war, will nicht über Details reden und meint nur: "Es wird alles Schritt für Schritt geklärt werden. Der Überprüfungsprozess wird von albanischen Institutionen im Beisein der internationalen Überwachungsmission durchgeführt. Wir erwarten, dass die Kommission in den kommenden Wochen zu arbeiten beginnt."

Wie nervös manche Oligarchen in Albanien werden, zeigt zurzeit auch die Kampagne gegen die EU-Botschafterin Vlahutin. Ihr wird vorgeworfen, mit dem Milliardär und Mäzen George Soros in Verbindung zu stehen. Ähnliche Diskreditierungsversuche kennt man seit langem in Mazedonien. (Adelheid Wölfl, 22.2.2017)