"Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen", heißt es in einem Gesetzesentwurf, den Justizminister Wolfgang Brandstetter dieser Tage in Begutachtung geschickt hat.
"Staatsfeindliche Bewegungen", die "staatliche Autoritäten nicht anerkennen" und "Parallelgesellschaften aufbauen" sind derzeit in aller Munde. Die Politik ist auf die Politsekten der "Freeman", der "Souveränen" und der "Staatenbündler" aufmerksam geworden. Zu Recht, denn diese Staatsverweigerer sind – darüber sollten deren kabaretthafte Auftritte nicht hinwegtäuschen – von solidem Hass auf Demokratie und Rechtsstaat geleitet, mitunter gewaltbereit und von einem bizarren Antisemitismus durchsetzt.
Aber sie sind nicht die einzige Subkultur, die das rechtsstaatliche System und die Regierung mit einer gewaltigen Wut im Bauch und Gewalt im Wort anzählt. Justizminister Wolfgang Brandstetter sei ein kurzer Besuch in der Facebook-Gruppe "Unsere Heimat, unsere Werte" empfohlen. Was es dazu braucht, ist ein starker Magen und ein Zutritt zur digitalen und vermeintlich geheimen Wutbürger-Blase. Sollte der Minister "Parallelgesellschaften" suchen, die es zu bekämpfen gilt: Die 4.700 Mitglieder starke Gruppe ist eine.
Social-Media-Hetzcommunitys
Das Ergebnis einer 20-minütigen oberflächlichen Recherche zu aktuellen Postings in der besagten Gemeinschaft: Wolfgang S. insinuiert, Politiker seien "Parasiten" und legt ein Foto von einem Zecken und einem Plenarsaal bei, um keine Zweifel an der Intention der Metapher aufkommen zu lassen. Einen Beitrag zu Kerns Vorschlägen für eine Regulierung des Arbeitsmarktes kommentiert Christian S., ohne allzu tief auf den Sachverhalt einzugehen. "Sofort beseitigen diesen Psychopathen." Bobby M. ist gegenüber dem Bundeskanzler kürzer angebunden. Er begnügt sich mit einem schlichten "Drecksau".
Einen Artikel über etwaige Ministerrochaden quittiert Walter M. orthografisch eher unbeholfen und mit einem unorthodoxen Ziel für Minister: "Die scheisskanaken unsere Regierung gleich nach Syrien dort gehört das pack hin!" Gerhard M. legt ein Schäuferl nach mit der Forderung: "Nicht austauschen. nein! Alle ersäufen in der DONAU die wertlosen Marionetten der Banken!"
Diese Äußerungen sind randomisierte Momentaufnahmen eines Durchscrollens des Webauftritts einer von unzähligen Social-Media-Hetzcommunitys, die eines eint: Die Regierung wird zum Teufel gewünscht samt bestehendem "System", die FPÖ und deren Proponenten werden in geradezu messianistisch anmutender Weise an die Macht gesehnt. Das Interregnum mit "Asylwahnsinn" und "EU-Diktatur", das ist heute. "Unser Österreich zurück" gibt uns einst ein blauer Bundeskanzler, der aufräumt, den Schilling zurückbringt und die freundlichen Grenzbeamten in Arnoldstein und in Klingenbach und Stacheldrähte dazwischen. Ja, auch das ist eine Parallelgesellschaft. Ja, diese Menschen sind staatsfeindlich – nicht mehr und nicht weniger als "Freeman", "Souveräne" oder der "Staatenbund".
"Staatsfeinde" und "Hassfreunde"
Die Parallelen der "Staatsfeinde" und der "Hassfreunde" sind offensichtlich: Der oberösterreichische "Freeman" Joe Kreissl träumte schon vor Jahren davon, die Regierung zu verhaften und Strache an die Macht zu lassen. Mit saloppen Bemerkungen zum Holocaust – Gaskammern – "wir wissen es nicht" – handelte er sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein.
Die illustren Proponenten des "Staatenbunds Österreich" schwadronieren bei ihren Veranstaltungen öffentlich vom Verhaften der "Politikerkaste". Immerhin: Vom Ersäufen ist dort bislang nicht die Rede. Die "Präsidentin" des "Staatenbunds", Monika Unger, engagierte sich einst in ihrer Heimatgemeinde in der FPÖ. Heute erhofft sich das selbsternannte Staatsoberhaupt – um endlich die korrupten Eliten verhaften zu können – den militärischen Beistand Putins, den sie ernsthaft und per Brief dazu bittet. Das geht, so ehrlich muss man sein, ein wenig über den in rechten Kreisen bejubelten "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit Putins Partei hinaus.
Im Onlinemagazin des "Staatenbunds" wird den "Rothschilds" en passant ausgerichtet, dass das geheime Monopoly-Spiel aus sei. "Das Fluten Europas mit ... Asylanten" sei lediglich der "letzte Trick der Eliten". Die Alleinschuld Deutschlands am Weltkrieg wird wortreich infrage gestellt. Ein aktueller Beitrag schwadroniert über ein "chasarisches Judentum" und seine "schmutzigen Ideologien und Strategien". Eine Karikatur zeigt Männer mit gar krummen Nasen. Das ist widerwärtig, aber nicht neu.
Fast hat man den Eindruck, in der "Aula" zu blättern. Ach ja, das Blatt der freiheitlichen Akademiker fasste zwar ob der einfühlsamen Bemerkung, entflohene Häftlinge aus dem KZ Mauthausen seien "Massenmörder" und "eine Landplage" gewesen, eine Klage und eine einstweilige Verfügung aus. Den Verdacht der "Staatsfeindlichkeit" machte dem Magazin seitens des Justiz- oder Innenministeriums allerdings noch niemand.
Mehr als Querulanten
Die Kanonen der Justiz gegen "staatsfeindliche Bewegungen" sind gerechtfertigt, und sie sind nicht auf Spatzen gerichtet. Staatenbündler und Konsorten sind mehr als Querulanten, die Intentionen sind staats- und demokratiefeindlich, der ideologische Unterbau ist widerwärtig. Er sollte erwähnt werden und thematisiert werden und eingeordnet werden. Damit nicht auf andere, nicht weniger staatsfeindliche und nicht weniger gefährliche Spatzen vergessen wird. (Christian Kreil, 28.2.2017)