Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sozialminister Alois Stöger interimistisch mit den Agenden der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) betraut. In einer Stellungnahme nach dem Akt in der Hofburg sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass man erst nach einer mehrtägigen Trauerphase die Nachfolge Oberhausers parteiintern besprechen werde.

Offiziell wurde Stöger, der bereits seit gut einer Woche das Ressort mitbetreut, in Anwesenheit Kerns mit Handschlag und Unterschrift "mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen" betraut. Nach einer kurzen Besprechung traten Van der Bellen und der Kanzler noch einmal vor die Öffentlichkeit. "Das sind immer Tage, die nicht leicht sind", merkte ein nachdenklicher Bundespräsident an.

"Werden Oberhauser sehr vermissen"

"Wir werden Ministerin Oberhauser sehr vermissen und uns sagen, das Leben geht weiter", sagte Van der Bellen, "aber in solchen Momenten ist man schon erinnert, wie endlich das Leben von uns allen ist." Das Mitgefühl gehöre nun der Familie Oberhausers, die ein Mensch gewesen sei, "die überall, wo sie aufgetreten ist, Freunde gemacht hat", sagte Kern.

Von Nachfolgediskussionen wollte der Kanzler erst einmal nichts wissen: "Die nächsten Tage gehören der Trauer." Erst danach würden die Parteigremien einberufen, um eine Entscheidung über die Nachfolge Oberhausers im Frauen- und Gesundheitsministeriums zu fällen. Kern: "Jede Form der Spekulation ist sinnlos."

Frauenanteil soll nicht sinken

Dennoch werden natürlich bereits Namen von potenziellen Kandidaten kolportiert. Schon länger als ministrabel gilt etwa Pamela Rendi-Wagner. Sie ist derzeit Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums. Allgemein ausgegangen wird jedenfalls davon, dass der Frauenanteil in der Regierung nicht sinken soll.

Vereinzelt wurde zuletzt aber auch über größere Personalrochaden spekuliert, die aber allesamt dementiert wurden. So wurde etwa der Direktor der Arbeiterkammer-Niederösterreich, Jochen Preiss, als möglicher Sozialminister genannt. Preiss zwar zuvor Kabinettschef von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dann Generalsekretär im Sozialministerium. Zum STANDARD sagte er am Freitag nur: "Ich bin sehr glücklich, wo ich jetzt bin."

Rückhalt für Stöger

Stöger darf freilich noch immer auf den Rückhalt der Gewerkschaft zählen, weshalb Parteikenner bezweifeln, dass der Oberösterreicher aus der Regierung fliegen könnte. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, der ebenfalls vereinzelt als Ablösekandidat genannt wurde, wurde von Kern gerade beauftragt, gemeinsam mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky ein Europaprogramm zu erarbeiten. Auch das spricht nicht unbedingt für eine Demontage. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich abgesehen von der Oberhauser-Nachfolge personell nichts an der SPÖ-Regierungsmannschaft ändert.

Fahnen auf halbmast

In der Präsidialsitzung des Parlaments wurde am Freitag eine Trauerminute für Oberhauser abgehalten, das Gleiche ist zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch geplant. Zudem wurden die Fahnen am Hohen Haus für zwei Tage auf halbmast gesetzt.

Oberhauser gehörte dem Nationalrat von Oktober 2006 bis zu ihrer Berufung ins Gesundheitsministerium im September 2014 praktisch durchgehend an.

"Wir vermissen unsere Ministerin"

Auch an Regierungsgebäuden in Wien wurden als Zeichen der Trauer schwarze Flaggen gehisst und Fahnen auf halbmast gesetzt. "Wir vermissen unsere Ministerin", erklärten die Ministeriumsmitarbeiter. "Wir verlieren mit Sabine Oberhauser eine beeindruckende Politikerin, eine wunderbare Chefin und einen liebenswerten Menschen", sagte Clemens Martin Auer, Sektionschef im Ministerium.

Im Ministerium wurde auch ein Kondolenzbuch aufgelegt, in das sich nach Mitarbeitern des Hauses auch Van der Bellen und Kern eingetragen haben. Die Bevölkerung kann bis Mittwoch via Kondolenzbuch Abschied von der Ministerin nehmen.

Einsatz für ärztliche Versorgung

Oberhausers Wirken wurde am Freitag von Kardinal Christoph Schönborn gewürdigt. Er bezeichnete sie als "herausragende Persönlichkeit". Tief beeindruckt habe ihn "ihre mutige, optimistische und offene Art und Weise, wie sie mit ihrer Krebserkrankung umgegangen ist".

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hob Oberhausers Einsatz für die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen vor allem auf dem Land hervor. Die Gemeinden würden mit Oberhauser eine Kämpferin für eine bessere Gesundheitsversorgung verlieren.

Weiterentwicklung des Gesundheitssystems

Auch das Präsidium der Ärztekammer würdigte die Arbeit der Gesundheitsministerin. "Gerade in ihrem unermüdlichen Einsatz für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, getragen von den Werten Humanität, Qualität sowie Versorgungssicherheit für alle Österreicher, aber auch in ihrer Sorge um jene, die in der Patientenversorgung beschäftigt sind, zeigte sich ihr großes Herz für die Menschen unseres Landes", sagte Kammerpräsident Artur Wechselberger.

Die Interessenvertretung der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) sprach von einem schweren Verlust. Oberhauser sei eine "treibende und positive Kraft zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems" gewesen, sagte Pharmig-Präsident Martin Munte. Caritas-Präsident Michael Landau lobte Oberhausers Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit: "Sie war eine Frau mit Haltung. Und sie wird fehlen." (APA, go, 24.2.2017)