Wien – Die vom Parlament budgetierten Kosten für den Parlamentsumbau von 403,60 Millionen Euro enthalten laut Rechnungshof nicht alle Aufwendungen. Nicht enthalten sind demnach Personal- und Gesellschaftskosten sowie Aufwendungen vor dem Mai 2012 (offizieller Projektstart), heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Rechne man all diese Kosten ein, komme man auf einen Betrag von 437,49 Millionen Euro, kritisieren die Prüfer. Somit läge man rund 34 Millionen Euro über dem mit dem Parlamentsgebäudesanierungsgesetz beschlossene Finanzrahmen.

Reichsraatssaal nochmals überdenken

Kritisch sieht der Rechnungshof auch den geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal im Parlament (Bundesversammlungssaal). Dort soll ein Lokal II mit 785 Quadratmetern geschaffen werden. Die Kosten pro Quadratmeter sind in diesem Bereich am höchsten. Ein Vergleich: Das unter dem Nationalratssitzungssaal geplante Lokal I verursacht pro Quadratmeter Kosten von 4.315 Euro, beim Lokal II sind es 7.579 Euro – also 76 Prozent mehr.

Zudem sieht der Rechnungshof erhebliche Risiken im Zusammenhang mit diesem Projekt: "Die Kombination der sensiblen Bausubstanz des Bundesversammlungssaals und die geplanten massiven Baumaßnahmen unterhalb des Saals könnten Schäden und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen."

Den Entscheidungsträgern wird vorgeworfen, die Planung des Lokals II "ohne vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse getroffen" zu haben. Daher wird der Parlamentsdirektion empfohlen, "nochmals die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beurteilen und eine entsprechende Entscheidung rasch herbeizuführen". Künftige Investitionsentscheidungen sollten jedenfalls "prinzipiell auf Basis von Sparsamkeits-, Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitskriterien" getroffen werden.

Terminpläne ambitioniert

Generell wird festgehalten, dass sich die Einhaltung der Terminpläne verbessert habe. In den Jahren 2012 und 2013 gab es hier noch größere Probleme. Freilich werden auch die aktuellen Einschätzungen – das Bauende ist für Juli 2020 geplant – als "sehr ambitioniert" bewertet, weil zahlreiche Vergaben erst bevorstünden und die Bekämpfung von Vergabeentscheidungen zu Verzögerungen führen könnte.

Für hoch angesetzt halten die Prüfer die Reserven für "Risiken und Unvorhergesehenes" in Höhe von 76,3 Millionen Euro. Diese sollten mit fortschreitender Projektentwicklung reduziert werden, so die Empfehlung. (go, 24.2.2017)