Washington – US-Präsident Donald Trump will der Presse neue Regeln diktieren. Journalisten dürften keine Quellen mehr zitieren, wenn sie keine Namen nennen. Hintergrund: Trump sieht sich mit neuen Enthüllungen konfrontiert.

Trump hat seine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.

Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."

Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die "Fake-News-Presse". "Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken", erklärte er. Dem Vorwurf "Fake-News-Presse" sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben.

Medien stürzten Trumps Sicherheitsberater

Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge an die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die "New York Times", dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

Der Sender CNN berichtete in der Nacht auf Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und sie gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.

Vorwürfe gegen CNN

Trumps Sprecher warf CNN falsche Berichterstattung vor. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der "New York Times" "Schwachsinn" sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.

Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Dem Vertreter aus dem Weißen Haus zufolge fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der "New York Times" nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt. (APA, dpa, 24.2.2017)