Personalentscheidungen des Bundes: Leben in Filzhausen

Kommentar |
26. Februar 2017, 18:30

Personelle Verflechtungen und mangelnde Aufklärung sind Nährboden für Korruption

Es sind zwei interessante Personalentscheidungen, die der Bund dieser Tage trifft. Agnes Husslein wird in den Vorstand der Leopold-Museum-Privatstiftung berufen, und Gerhard Roiss leitet künftig den Aufsichtsrat des Stromkonzerns Verbund. Die Republik vertraut dabei auf zwei Fachleute, deren Rolle in früheren Funktionen durchaus fragwürdig war. Keine Frage: Zwei umstrittene Personalbestellungen ergeben noch kein Sittenbild. Doch das gibt es leider schon längst, und Husslein und Roiss passen da bestens hinein.

Husslein steht ebenso für künstlerische Expertise wie für mangelndes Bewusstsein betreffend korrekte Amtsführung. Gerade im Kulturbereich poppt seit Jahren eine unsaubere Gebarung nach der anderen auf. MAK, Burgtheater und Belvedere sind nur drei von vielen Fällen, bei denen sich die Öffentlichkeit über dubiose Machenschaften und mangelnde Aufsicht wundern durfte. Doch (großteils auch eingestandene) Compliance-Verstöße wie im Falle Hussleins sind offenbar kein Ausschließungsgrund für eine Bestellung in anderer Funktion.

Roiss wiederum wurde einer breiteren Öffentlichkeit vor allem durch hohe Abfindungen bekannt: Gut acht Millionen Euro musste die OMV auf den Tisch legen, um ihren früheren Chef loszuwerden. Nach einer spektakulären Schlammschlacht, die den teilstaatlichen Öl- und Gasmulti viel Energie kostete, offenbarte sich der ganze Scherbenhaufen. Roiss hatte keine Gelegenheit ausgelassen, um in überteuerte Förderungsstätten zu investieren, die den Konzern nicht nur wegen fallender Preise in schwere Turbulenzen brachten.

Kein Hindernis

Doch für Reinhold Mitterlehner sind diese Managementverfehlungen offenbar kein Hinderungsgrund für die Bestellung seines oberösterreichischen Landsmanns. Man darf gespannt sein, ob der Verbund, der (unter heftiger Mitwirkung von Exvorstand Christian Kern) auf internationalem Parkett ausgerutscht ist, unter Roiss wieder in jene Großmannssucht verfällt, die den Steuerzahler schon viel Geld gekostet hat.

Dem interessierten Beobachter jedenfalls bleibt nur die Spucke weg, wie sich Kultur, Wirtschaft und Politik gegenseitig befruchten. Personalbestellungen sind dabei immer wichtige Anbahnungen für die späteren Abhängigkeiten, mangelnde Kontrolle und letztlich Misswirtschaft. Auch wenn die beiden Besetzungen nichts mit vergangenen Skandalen zu tun haben, sind sie doch Zeichen mangelnder Sensibilität. Hygiene wird offenbar nicht großgeschrieben in einer Republik, in der

  • es für keinen einzigen politischen Verantwortlichen Konsequenzen aus der Hypo-Affäre gab;
  • 15 Jahre nach dem Ankauf der Eurofighter ein (neuerlicher) Untersuchungsausschuss diskutiert wird, die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen sind und dem plötzlichen Aktionismus des Verteidigungsministers auch noch Beifall geklatscht wird;
  • die Causa Buwog acht Jahre nach dem Auffliegen immer noch nicht vor Gericht verhandelt wird;
  • eine Regierung die Untreuebestimmungen, die einen wichtigen Faktor bei der Ahndung von Korruptionsfällen darstellten, verwässert;
  • und eine Stadtregierung personelle Konsequenzen im Skandal um Wiener Wohnen nicht einmal andenkt.

Man kennt sich aus. Wir leben in Filzhausen. Und die Politik gaukelt einem nicht einmal vor, daran etwas ändern zu wollen. (Andreas Schnauder, 26.2.2017)