Berlin/Ankara/Wien – Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ist gegen ein Redeverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland.

"Ich bin ein entschiedener Gegner Erdoğans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Dündar der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Ein Verbot würde "ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen".

Erdoğan will auch in Deutschland werben

Erdoğan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Erdoğan will daher auch in Deutschland für das Präsidialsystem werben.

Dündar forderte, dass die Bundesrepublik Erdoğan lieber enge Grenzen setzen solle, "damit er nicht, wie sonst, Hass predigt". Zudem forderte Dündar die Bundesregierung dazu auf, die Durchführung des Verfassungsreferendums in der Türkei mit Beobachtern vor Ort genauestens zu verfolgen und mehr unterdrückte Türken aufzunehmen. "Das wurde zwar zugesagt, aber noch nicht in die Tat umgesetzt." Deutschland müsse sich "auf eine Welle von Flüchtlingen vorbereiten".

Kurz gegen Erdoğan-Auftritt

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich indessen gegen einen Wahlkampfauftritt Erdoğans in Österreich ausgesprochen. Der türkische Staatspräsident sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen, erklärte Kurz am Sonntag in einer Aussendung. (APA, AFP, 27.2.2017)