Wien – Der Anteil von Frauen in der Spitzenpolitik hat sich im vergangenen Jahr durchwachsen entwickelt. Mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich gibt es ab Ende April zumindest wieder eine Landeshauptfrau. Bei einer Enquete soll nun auch eine Frauenquote für die Politik diskutiert werden.
Sinkender Frauenanteil in Regierung
Der Abgang von Johanna Mikl-Leitner aus der Bundesregierung in die niederösterreichische Landesregierung im Vorjahr sorgt zwar in weiterer Folge dafür, dass es in Österreich wieder eine Landeschefin geben wird. In der Bundesregierung sank der Frauenanteil durch die Nachbesetzung mit Wolfgang Sobotka als Innenminister (ÖVP) jedoch. Unter den Regierungsmitgliedern (ohne Staatssekretären) gabt es zuletzt – also noch inklusive der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) – nur drei Frauen (21,4) Prozent, geht aus Unterlagen von Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, hervor. Inklusive StaatssekretärInnen waren es 31,3 Prozent.
Im Nationalrat sitzen aktuell 56 Frauen, ein Anteil von 30,6 Prozent. Bemerkenswert ist hier, dass es zu Beginn der Gesetzgebungsperiode 61, ein Drittel, waren. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis weisen dabei nur der Grüne Klub und das Team Stronach auf. Nur eine Frau und damit den geringsten Anteil (11,1 Prozent) gibt es bei den NEOS. Das Präsidentenamt hat mit Doris Bures (SPÖ) eine Frau inne. Dies ist im ersten Halbjahr 2017 auch im Bundesrat der Fall. Insgesamt beläuft sich der Frauenanteil in der Länderkammer auf 31,1 Prozent. Im Europaparlament herrscht unter den insgesamt 18 österreichischen Abgeordneten Geschlechterparität.
Oberösterreich: Bisher frauenlose Regierung
In Landtagen beträgt der Frauenanteil 32,5 Prozent (143 der 440 Mandatare). Prozentuell die meisten Frauen sitzen mit 41,7 Prozent im steirischen Landtag, die wenigsten mit 22,2 Prozent im Burgenland sowie in Kärnten. In den Landesregierungen werden 75 Mitglieder gezählt (inklusive vier nicht amtsführende Stadträte in Wien). Wenn in Oberösterreich im April eine Frau in die bisher frauenlose Regierung einzieht, wird sich der Anteil auf 33,3 Prozent (25 Frauen) belaufen. Der höchste Frauenanteil besteht weiterhin in der Tiroler Landesregierung, wo Parität herrscht.
Aktuell werden österreichweit 155 Bürgermeisterinnen gezählt, das sind 7,4 Prozent aller Ortschefs und damit eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. An der Spitze liegt dabei Niederösterreich mit 63 der 573 Ortsvorsteher (11 Prozent). Laut Zögernitz wurde damit erstmals in einem Bundesland die 10-Prozent-Marke überschritten. Die wenigsten Bürgermeisterinnen gibt es in Salzburg (3,4 Prozent bzw. vier von 119). Über die Hälfte der Ortschefinnen gehören übrigens der ÖVP an. Der überwiegende Teil der Bürgermeisterinnen ist zwar in kleineren Gemeinden anzutreffen, es werden jedoch auch zwei Landeshauptstädte – Innsbruck und Klagenfurt – von Frauen geleitet.
Nachdem nun im neuen Regierungsprogramm eine Frauenquote für die Privatwirtschaft vorgesehen ist, will die SPÖ eine solche auch in der Politik diskutieren. Dies soll nun zwar nicht wie zunächst gewünscht im Rahmen des neuen Wahlrechts, aber bei einer Enquete thematisiert werden. (APA, 27.2.2017)