Die Zahl der Eurofighter wurde unter dem roten Minister von 18 auf 15 Stück reduziert.
Wien – Den genauen Prüfauftrag für den zweiten Eurofighter-U-Ausschuss werden Grüne und FPÖ (ihre Stimmen reichen für die Einsetzung) zwar erst in den kommenden Tagen verhandeln, ein zentrales Thema zeichnet sich aber bereits ab: Sowohl Peter Pilz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die näheren Umstände jenes Vergleiches beleuchten, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 mit Eurofighter geschlossen hat und der schließlich zu einer Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 geführt hat.
Dieser Deal sorgt nicht das erste Mal für Aufregung, der Rechnungshof (RH) hat ihn bereits wiederholt kritisch beleuchtet. DER STANDARD gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen.
Frage: Warum schloss Darabos damals den Vergleich?
Antwort: Das war eine politische Entscheidung. Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer hatte im Nationalratswahlkampf 2006 den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprochen. Ein von Darabos beauftragter externer Gutachter kam dann aber zu dem Schluss, dass eine Auflösungs- beziehungsweise Rücktrittsmöglichkeit wenig erfolgversprechend sei und vielmehr die Gefahr bestehe, dass man einen Großteil des Kaufpreises trotzdem leisten müsste. Daher entschied sich der rote Minister schließlich für die Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.
Frage: Was wurde dann genau vereinbart?
Antwort: Auch wenn der Vergleich den Parteien offiziell erst am Dienstag im vertraulichen Nationalen Sicherheitsrat von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) überreicht wurde, ist der Inhalt längst bekannt, der Grünen-Politiker Peter Pilz hat ihn auch online gestellt – siehe Download links. Vereinbart wurde darin die Abbestellung von drei Flugzeugen, von je sechs Selbstschutz- und elektronischen Zielerfassungssystemen sowie auch, dass sich Österreich mit Eurofightern der Tranche 1 zufrieden gibt und von einer eigentlich vereinbarten Umrüstung auf die bessere Tranche 2 absieht.
Die Gesamtreduktion des Entgelts wurde mit mindestens 370 Millionen Euro angegeben. Die Republik verzichtet mit dem Vergleich explizit auf einen "weitergehenden Rücktritt" aus dem Eurofighter-Vertrag. Was politisch für Zündstoff sorgt: Unter den "Nebenpunkten" wurde festgeschrieben, dass beide Seiten von einem Ende des ersten U-Ausschusses bis "Ende Juni 2007" ausgehen. Tatsächlich setzen SPÖ und ÖVP die letzte Sitzung für den 3. Juli 2007 an, obwohl die Oppositionsparteien damals noch weitere Zeugen laden wollten.
Frage: Wurde der Ausschuss also auf Wunsch der Jethersteller abgedreht?
Antwort: Pilz sieht das so, Darabos bestreitet den Vorwurf. Er meinte zuletzt im ORF-"Report", die Formulierung mit dem Ende des Ausschusses habe "eigentlich keine Relevanz", weil ebenfalls vereinbart wurde, dass der Vergleich "unabhängig" davon gelte. Er habe einfach den Wunsch von Eurofighter nach dieser Textpassage "akzeptiert".
Frage: Was wurde aus den erhofften Einsparungen?
Antwort: Die werden vom Rechnungshof bezweifelt. Zunächst: Die reinen Einsparungen durch die geringere Stückzahl lagen statt bei 307 Millionen Euro bei nur 250 Millionen, weil Eurofighter 57 Millionen Euro an "Abbestellungskosten" verrechnete. Darüber hinaus sollten die Betriebskosten für die Flieger über 30 Jahre um 120 Millionen Euro sinken. Gesichert seien davon aber nur 17 Millionen, schrieb der RH in einer ersten Prüfung 2008. In einer Follow-up-Untersuchung 2013 sprach das Verteidigungsministerium zwar von weiteren 19 Millionen Euro an Einsparungen, die man realisiert habe, diese waren für die Prüfer aber "nicht nachvollziehbar". Von den versprochenen 370 Millionen an Einsparungen hält der Rechnungshof daher nur rund 267 Millionen für "gesichert".
Frage: Im Vergleich steht auch, dass die Republik die etwaigen Mehrerlöse bekommen soll, die entstehen, wenn Eurofighter die ursprünglich für Österreich gedachten Flieger der Tranche 2 anderweitig verkauft. Was wurde daraus?
Antwort: Aus Sicht des Steuerzahlers leider nichts. Laut Rechnungshof teilte das Verteidigungsministerium Ende 2007 mit, "dass ein Mehrerlös auszuschließen sei". Die Erklärung liefern die Prüfer auch mit: "Regelungen betreffend Durchsetzbarkeit dieser Vereinbarung waren im Vergleich nicht enthalten."
Frage: Was hat es mit den unterschiedlichen Tranchen an Fliegern auf sich?
Antwort: Im ursprünglichen Kaufvertrag, der am 1. Juli 2003 abgeschlossen wurde, sicherte Eurofighter noch zu, Flieger der Tranche 2 zu liefern. Zwei Jahre später teilte das Unternehmen dem Verteidigungsministerium allerdings mit, dass diese Tranche erst verspätet zur Verfügung stehe und daher mit der Lieferung von Eurofightern der Tranche 1 begonnen werde (der erste Flieger landete am 12. Juli 2007 in Zeltweg).
Zugesagt wurde aber eine kostenlose Umrüstung auf Tranche 2 zu einem späteren Zeitpunkt. Im Zuge des Vergleichs sah Darabos davon aber ab, sechs von 15 Fliegern durfte Eurofighter dann überhaupt in gebrauchtem Zustand liefern. Ein anteiliger Preisnachlass wurde laut Rechnungshof dafür nicht vereinbart.
Frage: Werden auch die Lieferprobleme Thema im zweiten U-Ausschuss sein?
Antwort: Voraussichtlich schon. In der neuen Betrugsanzeige von Doskozil wird Eurofighter vorgeworfen, man sei gar nie in der Lage gewesen, den Kaufvertrag zu erfüllen und habe Österreich somit getäuscht. Pilz und auch Strache haben bereits angekündigt, prüfen zu wollen, wie beziehungsweise ob es überhaupt möglich war, sowohl die Regierung als auch die involvierte Beamtenschaft zu täuschen. Ebenfalls davon auszugehen ist, dass sich der Ausschuss das Netzwerk an Briefkastenfirmen vornimmt, über das dubiose Zahlungen an bisher nicht bekannte Empfänger abgewickelt wurden. (Günther Oswald, 1.3.2017)