Wien – In der Debatte um das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt-Areal hat sich am Mittwoch die Initiative Denkmalschutz mit Kritik gemeldet. Die Vertreter der Initiative bemängeln, dass die Stadt die Öffentlichkeit zu wenig in die Planungen einbezogen habe. Daher habe man nun die Europäische Kommission eingeschaltet, sagte Rechtsanwalt Wolfgang List bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Da die Beteiligung der Öffentlichkeit in der sogenannten strategischen Umweltprüfung (SUP) festgeschrieben sei, habe sich die Initiative an die EU-Kommission gewandt, die nun prüfe, ob Wien damit gegen Europarecht verstoßen habe, sagte List. Die strategische Umweltprüfung ist ein Instrument, um die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte im Planungsstadium zu untersuchen.
Information und Konsultation zu wenig
Die entsprechende EU-Richtlinie sehe vor, dass neben den betroffenen Behörden auch die von der Planung betroffene Öffentlichkeit informiert und konsultiert werden solle, betonte List. Dabei könne es sich zum Beispiel um relevante NGOs handeln.
"Es hat eine Pseudo-SUP gegeben, die keine korrekte Bürgerbeteiligung umfasst hat", kritisierte List. Auch inhaltlich seien "wesentliche Punkte einfach nicht berücksichtigt worden", meinte er. So seien etwa "keine vernünftigen Alternativen" dargelegt worden.
Das Kooperationsverfahren, das die Stadt im Vorfeld des Projekts durchgeführt habe, sei "keine Bürgerbeteiligung im Sinne der SUP". "Die Wiener sagen in der Bauordnung, die Umweltanwaltschaft ist einzubeziehen und das ist die Öffentlichkeit", so List: "Die Wiener Umweltanwaltschaft ist eine Behörde, das ist keine Öffentlichkeit." Hier werde "massiv rechtswidrig vorgegangen".
"Ernsthafte Mitwirkung wurde verweigert"
"Die SUP ist deswegen besonders interessant, weil wir Bürger das Recht hätten, ernsthaft mitwirken zu können – das wird uns verweigert", stimmte Markus Landerer, Vorstandsmitglied der Initiative Denkmalschutz, zu.
Die Bevölkerung sei zu Beginn des Projekts zwar sehr wohl informiert und im Rahmen einer Veranstaltung auch nach ihrer Meinung gefragt worden, räumte Andrea Willson, Obfrau der Bürgerinitiativen-Vereinigung "Aktion 21", ein. Dies sei allerdings nur "zur Beruhigung" geschehen, im weiteren Verlauf sei man "ignoriert" worden. (APA, 1.3.2017)