Wien – Der Bundesrechnungshof (RH) nahm Grundstücksverkäufe der Stadt Wien zwischen 2005 und 2014 unter die Lupe. Das Ergebnis der Prüfung: Liegenschaften wurden teilweise deutlich unter Wert verkauft, auch bei der Einräumung von Baurechten wurden Erlöspotenziale bei weitem nicht ausgeschöpft. Im am Freitag veröffentlichten Bericht wird etwa angeführt, dass zwei Liegenschaften an gemeinnützige Bauvereinigungen (zum Zwecke des sozialen Wohnbaus) um bis zu 40 Prozent unter den Verkehrswerten vergeben wurden. Das stellte laut RH "eine nicht ausgewiesene Wohnbauförderung von rund zwei Millionen Euro dar".
Bei Baurechten für gemeinnützige Bauberechtigte verzichtete die Stadt laut RH allein 2014 auf 23,08 Millionen Euro, weil zu geringe Bauzinse eingehoben wurden. Die Stadt selbst hatte – soziale Überlegungen mit eingeschlossen – einen Bauzins von 8,38 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Eingehoben wurden durchschnittlich nur rund drei Euro. Bei Einzelbaurechten wurden 2014 durch nicht angemessene Bauzinse rund 9,36 Millionen Euro liegen gelassen.
Kleingärten billig veräußert
Kleingartenliegenschaften sind um bis zu 45 Prozent unter Wert verkauft worden. Die Prüfer errechneten zwischen 2005 und 2014 einen Mindererlös von bis zu 37 Millionen Euro (bei Annahme einer Kaufpreisermäßigung von 25 Prozent). In diesem Zeitraum wurden fast 2200 Kleingartenliegenschaften verkauft – laut RH fast ein Drittel der gesamten verkaufsfähigen Flächen.
Die Prüfer kritisierten, dass von 3400 Liegenschaftsverkäufen nur 67 im öffentlichen Bieterverfahren durchgeführt wurden. Positiv beurteilte der RH die Immobilienstrategie der Stadt, die 2014 präsentiert wurde. Eine raschere Umsetzung wurde aber nahegelegt.
Ludwig entgegnet Kritik
Im Wohnbauressort sei "nur in den seltensten Fällen Gewinnmaximierung das Ziel", hieß es aus dem Büro von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) zum STANDARD. Beim Großteil der Verkäufe gebe es das übergeordnete Interesse, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Wiener Neos forderten am Freitag hingegen den Rücktritt von Ludwig. (krud, 3.3.2017)