Polens Regierung setzt nicht mehr auf Donald Tusk.
Es war die Sensation des Tages: Polens Regierung lehnt eine Verlängerung der Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident ab. Dabei sind die meisten EU-Mitgliedsländer zufrieden mit Tusk und würden auf dem nächsten EU-Gipfel für seine Wiederwahl stimmen. Der EU-Ratspräsident bereitet die Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, stellt die Tagesordnung zusammen und leitet die Gipfel dann auch.
Polens Außenminister kündigte nun aber eine Gegenkandidatur an. Jacek Saryusz-Wolski, der seit 2006 für die derzeit oppositionelle Bürgerplattform (PO) im Europäischen Parlament sitzt, soll Ende Mai den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen. Zwar gibt es keine Vorschrift, die es einem rangniedrigeren Politiker untersagen würde, einem Gremium aus Premierministern und Präsidenten vorzusitzen, dennoch ist Saryusz-Wolski völlig chancenlos.
"So einen wie den" wollen wir nicht
In einem Interview mit der rechtspopulistischen Gazeta Polska erklärt Jarosław Kaczyński, Parteichef der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass Tusk "der Kandidat Angela Merkels", also ein "deutscher Kandidat" sei. "So einen wie den" werde Polen nicht unterstützen.
Die Gegenkandidatur von Saryusz-Wolski hat demnach nur ein Ziel: Sie soll verhindern, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder gegen den ausdrücklichen Willen der polnischen Regierung den Polen Donald Tusk im Amt bestätigt.
Der typische Kompromiss wäre, die Wahl des EU-Ratspräsidenten noch einmal zu vertagen, in der Zwischenzeit einen neuen Kandidaten unter den Ex-Premiers der Mitgliedstaaten zu finden und diesen dann auf einem der nächsten Gipfel zu wählen.
Qualifizierte Mehrheit
Der Rat könnte aber auch mit einer qualifizierten Mehrheit für Tusk stimmen. Das wäre ein Novum, allerdings gab es auch bisher noch kein Land in der EU, das so wie Polen unter der PiS -Regierung auf Kollisionskurs mit Brüssel gegangen ist.
Saryusz-Wolski begründete die Gegenkandidatur via Twitter: "Ich akzeptiere es nicht, wenn jemand das eigene Land denunziert und Sanktionen gegen dieses unterstützt." Saryusz-Wolski scheint dabei das Interesse Polens mit dem Parteiinteresse der PiS zu vermengen. Für Donald Tusk ist die Situation schwierig: Soll er gegen den Widerstand der PiS-Regierung seine Kandidatur aufrechterhalten? Vorerst äußerte er sich nicht. (Gabriele Lesser aus Warschau, 5.3.2017)