Foto: Matthias Cremer

Startschuss für den ÖH-Wahlkampf

6. März 2017, 10:37

Linke Exekutive verteidigt von 16. bis 18. Mai knappe Mehrheit ohne FEST – Erstmals vorgezogener Wahltag möglich

Wien – Mit ersten Aktivitäten der Fraktionen beginnt diese Woche der Wahlkampf in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Von 16. bis 18. Mai können voraussichtlich rund 330.000 Studenten an Unis, Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH) und Privatunis zu den Urnen schreiten.

Im Zentrum stehen dabei die Wahlen zur 55-köpfigen Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament. Dort hat derzeit eine linke Koalition aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS, zwölf Mandate), VSStÖ (acht), den Fachschaftslisten (FLÖ, sieben) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST, zwei) eine knappe Mehrheit von 29 Sitzen. Abseits von der Bundesvertretung werden bei den Wahlen auch die lokalen Universitäts- bzw. Hochschulvertretungen (per Listenwahl) bzw. Studienrichtungsvertretungen (durch Personenwahl) bestimmt.

Ein vorgezogener Wahltag

Nach den gravierenden Umstellungen bei der letzten ÖH-Wahl – damals wurde das direkte Wahlrecht wieder eingeführt, erstmals die Briefwahl erlaubt sowie den Studenten an Privatunis, PH, FH und der Donau-Uni Krems (DUK) wieder bzw. erstmals erlaubt mitzuwählen – halten sich die Änderungen heuer in Grenzen. Zur Erhöhung der traditionell geringen Wahlbeteiligung wurde etwa die Möglichkeit geschaffen, an PH, FH, Privatunis und der DUK, an denen berufsbegleitende oder duale Studiengänge eingerichtet sind, einen Wahltag auf Freitag (12. Mai) oder Samstag (13. Mai) der Vorwoche vorzuziehen.

Änderungen gibt es auch bei der Briefwahl: Nach den Problemen mit den Laschen bei der ersten Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es die Briefwahl-Kuverts nun ohne Lasche, dafür mit Unter- bzw. Überkuvert. Ein weiteres Problem, das durch die Verbünde von Unis und PH bei der neuen Lehrerausbildung entstand, wurde durch eine Beschränkung des Wahlrechts gelöst: In österreichweit insgesamt vier Verbünden können die Lehramtsstudenten an insgesamt bis zu acht Hochschulen Lehrveranstaltungen absolvieren – damit verbunden wäre auch ein Wahlrecht für die Hochschulvertretung an allen Einrichtungen. Durch die neue Hochschülerschafts-Wahlordnung wird das Wahlrecht aber auf höchstens zwei Standorte beschränkt.

Kampf um den ÖH-Vorsitz

Durchaus spannend könnte der Kampf um den ÖH-Vorsitz werden: Diesmal könnte es eng für eine erneute linke Mehrheit werden. Die vor allem an FH und PH stark vertretene FEST kandidiert auf Bundesebene nicht mehr. "Die Bemühungen der Fraktion liegen in nächster Zukunft auf der Arbeit an den lokalen Hochschulen und somit auf der Stärkung ihrer Basis", hieß es dazu von der FEST. Dazu kommt noch, dass sich mit den Grünen Studierenden eine Gruppe von der GRAS abgespalten hat – wobei allerdings noch nicht klar ist, ob die Neugründung auch tatsächlich auf Bundesebene antritt, betonte man gegenüber der APA.

Allerdings muss sich auch die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) als derzeit stärkste Oppositionskraft (16 Mandate) kräftig strecken, um eventuell zusammen mit den JUNOS-Studierenden (sechs), dem Hochschulableger der NEOS, auf die nötige Mehrheit von 28 Sitzen zu kommen. Neben diesen Listen tummeln sich derzeit noch Splitterfraktionen wie zwei konkurrierende Kommunistische Studentenverbände, der Ring Freiheitlicher Studenten sowie die Spaßfraktion "Die Liste" in der Bundesvertretung.

Streitthema Studienplatzfinanzierung

Das Wahlkampfthema hat zuletzt praktischerweise die Bundesregierung vorgegeben. Bis Juni soll ein Modell zur Studienplatzfinanzierung vorgelegt werden – was automatisch zu neuen Zugangsbeschränkungen führen wird. Die derzeitige ÖH-Führung hat sich stets vehement gegen solche ausgesprochen, während sich AG und JUNOS Studierende klar dafür positioniert haben – diese Position hatte den JUNOS jüngst bei einer Kundgebung zur Studienplatzfinanzierung von der linken ÖH Uni Wien das Prädikat "Scheiß Akademikerkinder" eingebracht.

Große Unbekannte wird wieder die Wahlbeteiligung werden. Zwar ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der ÖH-Wahl wesentlich größer als etwa bei einer Landtagswahl in den Bundesländern Burgenland oder Vorarlberg. Die Bedeutung des Urnengangs wird allerdings durch die traditionell geringe Beteiligung von nur rund einem Viertel gemindert. (APA, 6.3.2017)