Die Niederlande sind längst nicht mehr nur für ihre Tulpen bekannt, sondern auch für ihren liberalen Umgang mit sogenannten weichen Drogen. In hunderten "Coffeeshops" werden Bewohnern und Besuchern bis zu fünf Gramm Marihuana und Haschisch pro Nase und Tag feilgeboten.
Während Erwerb und Konsum des Rauschmittels seit den Siebzigerjahren von den Behörden geduldet werden, sind die Betreiber dieser Cafés in puncto Beschaffung ihrer Ware auf kriminelle Netzwerke angewiesen. Die von der Politik erhoffte Zurückdrängung der organisierten Kriminalität ist daher höchstens teilweise gelungen.
Dieses "Hintertürproblem" ist deshalb seit Jahren fixer Bestandteil jedes Wahlkampfs. Der STANDARD hat die Programme der niederländischen Parteien auf ihre Ideen in puncto Umgang mit weichen Drogen abgeklopft.
Gegen Legalisierung
Die liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte hält nicht viel von behördlichen Vorschriften, was die Gesundheit der Allgemeinheit betrifft. Die Legalisierung von Cannabis will man aber nicht unterstützen, weil nach Ansicht Ruttes viele Marihuana- und Haschischsorten in ihrer Wirkung inzwischen zu stark geworden seien. Die VVD, seit sechs Jahren an der Macht, spricht sich für "intelligente Regulierung" aus, bleibt aber konkrete Aussagen schuldig, was das bedeuten könnte.
Für Legalisierung
Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) von Lodewijk Asscher, die in den 70er-Jahren maßgeblich die Duldungspolitik vorantrieb, spricht sich heute für die Legalisierung des Cannabisanbaus aus, damit die Behörden einerseits die Kontrolle über Qualität und Stärke der Droge erlangen und andererseits Kapazitäten bei Polizei und Justiz einsparen können, die heute in die Bekämpfung der Drogenkriminalität fließen.
Für Legalisierung
Groen Links (GL) mit Spitzenkandidat Jesse Klaver spricht sich für die Legalisierung weicher Drogen aus. Die Niederländer sollen zum Beispiel Cannabis künftig selbst anbauen dürfen. So will man eine bessere Qualitätskontrolle erreichen und die Kriminalität zurückdrängen.
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Für Legalisierung
Die Socialistische Partij (SP) von Emile Roemer will weiche Drogen "regulieren und legalisieren", um das Paradoxon der aktuellen Duldungspolitik zu entwirren und Kriminellen den Boden zu entziehen. Und die Polizei solle sich künftig wichtigeren Aufgaben widmen können. Für Konsumenten harter Drogen will die SP mobile Testlabors zur Verfügung stellen.
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Eher gegen Legalisierung
Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders widmet der Drogenpolitik keine Zeile ihres Wahlprogramms. In der Vergangenheit sprach man sich für ein Ende der Duldungspolitik aus, ließ aber Sympathien für medizinische Nutzung von Cannabis erkennen.
Für Legalisierung
Die linksliberale Partei Democraten '66 (D66) gesteht dem Menschen das Recht auf Genuss zu. Dazu gehören nach Ansicht von Spitzenkandidat Alexander Pechtold auch "Mittel, die den Genuss verstärken", auch wenn diese ungesund sind. Während Parteiurgestein Frits Bolkestein noch zu Beginn der Nullerjahre sämtliche Drogen – auch Heroin und Kokain – freigeben wollte, fordert D66 heute lediglich die Legalisierung weicher Drogen. Nach ihrer Lesart gehören dazu aber eingehende Aufklärung und "sicherer, regulierter Verkauf".
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Gegen Legalisierung
Die erzprotestantische Christenunie (CU) will die Duldung weicher Drogen vollständig und sofort abschaffen. Spitzenkandidat Gert-Jan Segers beruft sich auf die Bibel, die den Behörden den Auftrag zukommen lässt, das Gute für die Bürger zu suchen.
Gegen Legalisierung
Der konservative Christen Democratisch Appèl (CDA) von Sybrand Buma will langfristig alle Coffeeshops schließen lassen, kurzfristig zumindest jene in der Nachbarschaft von Schulen. Weil nach Ansicht der CDA ein großer Teil des Nederwiet genannten Cannabis Made in Holland ins Ausland exportiert wird, hält man eine Legalisierung für falsch.
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Gegen Legalisierung
Die ultracalvinistische Staatskundig Gereformeerde Partij (SGP) würde der Duldungspolitik lieber heute als morgen ein Ende bereiten. Alle Coffeeshops müssten, sollte die Liste von Kees van der Staaij die Regierung führen, sofort schließen. (flon, 10.3.2017)