Wien – Konstruktiv ist am Donnerstag nach Auskunft von SPÖ und ÖVP die jüngste Verhandlungsrunde für eine Gesetz gegen teure Medikamente abgelaufen. Ein Ergebnis gibt es aber noch nicht. Man will kommende Woche auf politischer Ebene weiterverhandeln und den Entwurf zum Gesundheitsausschuss kommenden Mittwoch (15. März) fertig haben.

"Es muss eine Lösung sein, mit der alle leben können", sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, "und das ist möglich". Ähnlich sieht das sein SPÖ-Gegenüber Erwin Spindelberger. Man sei sich in vielen Punkten nähergekommen, erklärte er.

Mehr als 700 Euro pro Packung

Berücksichtigen will man dabei sowohl das Kostenargument des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger als auch den Wunsch der Pharmaindustrie, innovative Medikamente rasch auf den Markt zu bringen und den Produktionsstandort Österreich abzusichern. Mit "teure Medikamente" sind jene gemeint, die pro Packung mehr als 700 Euro kosten.

Das Abstellen auf EU-Durchschnittspreise werde von der Pharmaindustrie bereits akzeptiert, begründete Spindelberger seinen Optimismus. Nun gehe es "Kleinigkeiten" bei der Berechnung und um die Frage der Strafabschläge für jene Medikamente, die die Firmen bewusst aus dem Erstattungskodex heraushalten wollen, um die Preise selbst gestalten zu können. Auch diese werden von der Kasse bezahlt, allerdings erst nach Chefarzt-Bewilligung. (APA, 9.3.2017)