Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals endgültig räumen. Ihr droht nun ein Strafverfahren. Bisher genoss sie Immunität.
Seoul – Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden. Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung-mi.
Bei Demonstrationen gegen die Amtsenthebung Parks kamen unterdessen zwei Menschen ums Leben. Ein 72-jähriger Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gekommen und dort später gestorben, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Die Polizei gab später bekannt, dass es auch einen zweiten Toten gegeben habe.
Baldige Neuwahlen
Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern.
Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon-sil sich in die Regierungsgeschäfte einmischt. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.
Nach dreimonatigem Amtsenthebungsverfahren
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein Amtsenthebungsverfahren, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur aufgehoben, Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn hatte kommissarisch ihre Amtsgeschäfte übernommen.
Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens am 9. Mai stattfinden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen. In den Umfragen liegt derzeit der linksliberale Oppositonspolitiker Moon Jae-in vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an.
Hunderttausende forderten Rücktritt
Der Absetzung Parks waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. Hunderttausende hatten ihren Rücktritt gefordert. Parks Freundin Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen dazu gebracht zu haben, ihre Stiftungen und Organisationen zu sponsern. Sie soll sich dabei auch persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.
Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der Diktator Park Chung-hee, der das Land in den 60er- und 70er-Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. (APA, dpa, 10.3.2017)