Brüssel/Warschau – Polen hat sich gegen die Pläne einer EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten ausgesprochen. "Wir lehnen jegliche Gespräche über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ab", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag bei einem Gipfel zur Zukunft der EU in Brüssel.

Polen werde "keinen Schritten zustimmen, welche die Integrität des Binnenmarktes, des Schengenraums und der EU selbst gefährden", so Szydlo. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU beraten. Dabei ging es um die Vorbereitung einer Erklärung für den Sondergipfel Ende März zu 60 Jahre Römische Verträge.

Zentraler Punkt der Erklärung von Rom müsse "ein Wandel der politischen Praktiken und eine Stärkung nationaler und demokratischer Kontrolle im Prozess der Integration" sein, sagte ihrerseits Szydlo. Nationale Regierungen und Parlamente müssten dazu "ins Zentrum der EU" gerückt werden. Dies sei "der einzige Weg, um die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen".

Bei der EU-Reform dürften nicht nur die "älteren Mitglieder" mitreden, forderte die Polin, die am Donnerstag aus Protest gegen die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk alle weiteren Beschlüsse des regulären EU-Gipfels blockiert hatte. "Wir als neuere Mitglieder haben auch etwas zu sagen." (APA, 10.3.2017)